Keller Robert · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Die Kommission für öffentliche Bauten hat die zivile Baubotschaft am 3. September 2007 vorberaten. Sie beantragt Ihnen einstimmig, auf die Botschaft einzutreten und die entsprechenden Verpflichtungskredite zu bewilligen.

Worum geht es? Mit der zivilen Baubotschaft 2007 wird einerseits ein Gesamtkredit von 349,9 Millionen Franken inklusive Erhöhung des Verpflichtungskredites "Zivile Bauten" beantragt, Sie sehen das in der Vorlage 1; andererseits wird ein Zusatzkredit "IT-Investitionen Infrastruktur" von 8,9 Millionen Franken für das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern beantragt. Die einzelnen Vorhaben sind sowohl in der Botschaftsübersicht wie auch im eigentlichen Botschaftstext umfassend beschrieben. Lassen Sie mich die einzelnen Vorhaben trotzdem kurz erläutern. Etwas vertieft werde ich auf den Umbau des Bundeshauses eingehen. Mein Kollege, Herr Stöckli, wird sich vor allem auf die anderen Projekte konzentrieren.

Zum Umbau und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes, also unseres Gebäudes: Auf Anregung der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung und aufgrund eines Aussprachepapiers des EFD hatte der Bundesrat am 2. Februar 2000 beschlossen, ein Belegungskonzept Parlamentsgebäude und Bundeshäuser auszuarbeiten. Die Ausarbeitung dieses Belegungskonzeptes, welches dem Parlament mit der Baubotschaft 2003 zur Genehmigung unterbreitet wurde, erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsdiensten und dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Dabei wurde die Möglichkeit einer Auswärtssession geprüft, und schliesslich wurde eine solche von Ihnen beschlossen.

Aufgrund dieses Entscheides schlug das BBL der Verwaltungsdelegation vor, die einmalige Gelegenheit zu nutzen, um ein umfassendes Massnahmenpaket im Bereich Gebäudeunterhalt durchzuführen. Da die Verwaltungsdelegation dem Vorschlag des BBL wohlwollend gegenüberstand, wurde die Baubotschaft 2005 verfasst. Dabei hatten die Parlamentsdienste die Möglichkeit, benutzerspezifische Wünsche anzubringen, die alle in die Baubotschaft 2005 aufgenommen wurden. Die durch das BBL verfasste Baubotschaft weist als Schwerpunkt ausdrücklich ein umfassendes Massnahmenpaket im Bereich Gebäudeunterhalt aus - bedenken Sie, dieses Gebäude ist ja hundert Jahre alt. Dieses Paket wurde in der Ämterkonsultation vom April 2005 zur zivilen Baubotschaft 2005 von allen Beteiligten akzeptiert.

Zu Projektanpassungen und -erweiterungen: In den 24 Monaten seit der Erarbeitung der Kostenschätzung für die Baubotschaft 2005 wurden sowohl in der Planungsphase als auch während der ersten zwei Umbauetappen - 2006 und 2007 - mehrere Anträge für Projektanpassungen und Projekterweiterungen zur Optimierung der Betriebsabläufe gestellt. Diese wurden jeweils der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte zur Genehmigung unterbreitet.

Zu Projektänderungen in der Planungsphase: Die Projektänderungen betreffen die Optimierung von betriebsnotwendigen Nebenräumen in den Untergeschossen, den Bau von zusätzlichen Lagerräumen unter dem Haupteingang im Tiefparterre sowie zusätzliche Toilettenanlagen im zweiten Obergeschoss. Im Weiteren werden Anpassungen am historischen Mobiliar im Nationalratssaal vorgenommen sowie die Raumakustik - ein grosses Problem in diesem Saal - und damit die Sprachverständlichkeit verbessert. Zudem sind Ersatzmöblierungen für die vier grössten bestehenden Sitzungszimmer sowie für die Weibelarbeitsplätze und die Wartebereiche der Besucher vor den Kommissionszimmern notwendig.

Zu Projektänderungen während den Bauarbeiten: Als sofortige Reaktion auf die vorgefundene Bausubstanz mussten Projektanpassungen vorgenommen werden. Auch mussten die in der Baubewilligung neuformulierten Auflagen und Empfehlungen der Brandschutzbehörden und der Denkmalpflege in das Projekt aufgenommen werden. Überraschend vorgefundene Gewölberäume im Bereich des zentralen Lagers im Tiefparterre wurden zur Erweiterung der Lagermöglichkeiten genutzt und ausgebaut.

Zum erforderlichen Zusatzkredit: Aufgrund der vorliegenden Projekterweiterungen und -anpassungen sowie der Kostenschätzung ist ein Zusatzkredit von 13 Millionen Franken erforderlich.

Zu den Terminen: Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Bauleistungen, wie Asbestsanierung, erschwerte Ausbrucharbeiten und unvorhergesehene aufwendige Haustechnikinstallationen, musste in einigen Teilbereichen eine Terminanpassung vorgenommen werden. Die Fertigstellungstermine in den Bereichen Café Galerie des Alpes, Besucherzugang Süd und Nebenräume in den Untergeschossen müssen daher um sechs Monate auf Herbst 2008 verschoben werden. Die noch nicht ausgeführten Arbeiten im Nationalratssaal - Anschluss Pulte, Verbesserung der Raumakustik - sind auf 2008 terminiert. Diese Terminverschiebungen betreffen nur rund 10 Prozent des Bauprogramms und wurden am 16. Februar 2007 von der Verwaltungsdelegation genehmigt.

Zur Prüfung durch die Finanzdelegation bzw. durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK): Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat bekanntlich die EFK beauftragt, die Gründe für die Zusatzkosten abzuklären, die kreditrechtliche Situation zu beurteilen und die Konsequenzen der zeitlichen Verzögerungen aufzuzeigen. Die EFK hat in ihrem Bericht festgehalten, dass es sich beim Zusatzkredit im Betrage von 13 Millionen Franken um zusätzliche Leistungen handelt. Diese sind zu einem guten Teil auf erweiterte Nutzerbedürfnisse und auf Auflagen der Bewilligungsbehörden - Denkmalpflege, Brandschutz, Unvorhergesehenes - zurückzuführen. Das Haushaltsrecht ist eingehalten, da noch nicht ausgeführte Massnahmen aus der Baubotschaft 2005 sowie Teile der Zusatzleistungen bei Bedarf gestoppt werden können.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum Kommissionsbetrieb im Jahre 2008; er steht nur in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem Zusatzkredit, hat aber in jüngster Zeit zu reden gegeben. Zuständig für den Entscheid ist die Verwaltungsdelegation. Sie ist sich mit dem BBL einig, dass die Kommissionssitzungen im nächsten Jahr theoretisch auf provisorischer Basis im Parlamentsgebäude stattfinden könnten, dass aber mit Störungen durch Baulärm und andere Immissionen zu rechnen wäre. Es ist natürlich ein Ermessensentscheid, was zumutbar ist; ich überlasse es Ihnen. Sie alle werden ja, wenn Sie Ihr Badezimmer umbauen, aus dem Haus ausziehen, das ist klar. Die Erfahrung zeigt, dass die Toleranzschwelle der Ratsmitglieder erreicht ist, wenn Verständlichkeit und Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt werden. Die vor diesem Hintergrund geforderten Unterbrechungen der Bautätigkeit würden aber wiederum [PAGE 1363] Terminverzögerungen und Kreditüberschreitungen bewirken.

Die Verwaltungsdelegation hat Sie darüber informiert, dass es unter diesen Umständen Sinn macht, die Kommissionssitzungen auch in der ersten Hälfte des Jahres 2008 extern durchzuführen. Sie hat das BBL und die Parlamentsdienste aber damit beauftragt, nach Standorten zu suchen, die besser sind als der zunächst vorgeschlagene Sitzungsort in Ostermundigen. Ich darf Ihnen heute - nach Rücksprache mit dem BBL und den Parlamentsdiensten - sagen, dass eine bessere Lösung in ähnlichem Rahmen wie bisher in Sicht ist. Die Verwaltungsdelegation wird Sie in Bälde darüber informieren. Ich hoffe, mit diesen Klarstellungen einen unaufgeregten Entscheid über den Zusatzkredit zu ermöglichen.

Und nun im Schnellzugstempo durch die Fahne - Sie haben sie ja vor sich. Herr Stöckli wird auf die einzelnen Projekte eingehen. Es geht natürlich hauptsächlich um energetische Massnahmen bei den entsprechenden Gebäuden: um Erdbebensicherheit, Elektroinstallationen, Heizung, Klima usw. Es sind teilweise fünfzigjährige Bauten, die dem neuesten Stand der Technik angepasst werden müssen.

Ich unterbreche hier und lasse Herrn Stöckli die Objekte vorstellen - er spricht bis zum Punkt "Rahmenkredit".