Müller Thomas · Nationalrat · 2007-09-25
Müller Thomas · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion · 2007-09-25
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit Thanei, der Ihnen vorliegt, wurde heute Morgen in der Kommission für Rechtsfragen gestellt. Nach den Erläuterungen der Verwaltung, die von Herrn Bundesrat Blocher soeben dargelegt wurden, ist der Antrag ohne weitere Diskussion mit 7 zu 12 Stimmen unterlegen. Dabei ist die Kommission für Rechtsfragen dem Beschluss des Ständerates gefolgt.
Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.