Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung; ich habe mich ja grundsätzlich schon dazu geäussert. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist ganz klar der Meinung, dass das Grundanliegen des Antrages der Minderheit Brunner Christiane in der Mehrheitslösung enthalten ist. Die Voraussetzungen, die vom Standortkanton verlangt werden, sind zu erfüllen. Das ist in der Fassung der Mehrheit enthalten.

Was wir nicht möchten, ist, dass noch weitere kantonale Voraussetzungen zu erfüllen sind, dass man so dann praktisch den Voraussetzungen aller Kantone nachkommen muss. Weil es ein sensibler Sachverhalt ist und weil er schlussendlich alle Kantone betrifft, denn der Versandhandel erfolgt ja über alle Kantone hinweg, sind wir klar der Meinung, dass er vom Bund her geregelt werden muss. Der Bund soll grundsätzlich und alleine die Voraussetzungen schaffen können, aber der Standortkanton erteilt die Bewilligung.