Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Die SVP lässt sich gerne Zwängerei vorwerfen, wenn es um das Geld des Volkes, das Geld der Mitbürgerinnen und Mitbürger, geht.

Die Förderung des Wohneigentums ist in der Bundesverfassung verankert. Leider wurde sie bei der Revision aus dem StHG hinausgekippt, und die Kantone haben keine Möglichkeiten mehr, ein steuerprivilegiertes Bausparen zuzulassen, obwohl es in verschiedenen Kantonen bereits eingeführt worden war. Um diesen Missstand zu ändern, will die SVP-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative 04.446 das StHG ändern, und zwar so, dass die Kantone wieder die Kompetenz für steuerlich begünstigtes Bausparen erhalten. Nach Meinung der SVP-Fraktion sollen bei der Revision des StHG folgende drei Eckwerte gelten:

1. Die jährlich zugunsten eines Bausparkontos geleisteten Einzahlungen sollen bis zu einem zu definierenden Betrag abgezogen werden können.

2. Die Bausparguthaben einschliesslich der Zinsen sind von der Vermögenssteuer auszunehmen.

3. Die Besteuerung soll in einem Masse aufgeschoben werden, dass die Mittel für den Erwerb einer Liegenschaft zum eigenen Bedarf am Wohnsitz innert einer zu definierenden Frist verwendet werden können.

Das sind die Eckwerte, die in die Revision des StHG einfliessen sollen.

Ich bitte Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens haben wir vom Kommissionssprecher gehört, dass eine grosse Mehrheit der Jungen in unserem Land mit der Perspektive lebt, einmal ein eigenes Heim zu haben. Mit dieser Initiative erhalten sie die Möglichkeit, auf eine sinnvolle Art und Weise in jungen Jahren etwas anzusparen, um einmal in den eigenen vier Wänden leben zu können, wenn sie Familie haben. Zweitens wird das Bausparen sicher dazu führen, dass die Eigentumsquote in unserem Land, die im internationalen Vergleich immer noch sehr tief ist, wesentlich gesteigert werden kann. Drittens werden kurzfristige Ausfälle an Steuern - davon bin ich überzeugt - mehr als nur kompensiert, und der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Massnahme wird enorm sein. Schliesslich steht die SVP für Steuerwettbewerb. Dieses Instrument ist ebenfalls ein Element, bei dem der Steuerwettbewerb unter den Kantonen zum Zuge kommen kann.

Diese Massnahme für das Bausparen ist nicht das Einzige, was der Förderung des Wohneigentums dienen soll. Es gibt noch andere Bereiche, die dazu dienen könnten, nämlich die Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren oder die Raumplanung, die so zu gestalten ist, dass der Erwerb von Privateigentum zu günstigen Konditionen möglich wird. Ich glaube, wir dürfen nicht in erster Linie ein staatliches Wohnbauförderprogramm unterstützen, wie dies die Linke verlangt; das Wohnen ist immer auf die Gesetze des Marktes ausgerichtet. Ich glaube, es hat so auch gut funktioniert; die Gesetze des Marktes haben in unserem Lande immer für genügend Wohnraum gesorgt. Wir wollen Wohnbauförderung über Anreizstrategien betreiben und nicht über staatlich organisierte Massnahmen.

Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der parlamentarischen Initiative 04.446 Folge zu geben.