AB 76440

Wortprotokoll

Ich möchte noch ein Wort zum letzten Traktandum sagen. Ich bin da auch persönlich angegriffen worden, im Sinne, dass die SP sowieso alles gegen die Wohnbauförderung tue. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wer hat das neue Wohneigentumsförderungsgesetz unterstützt, wer sorgt dafür, dass die neuen Instrumente auch mit Geld alimentiert werden, wenn nicht die SP? Als Präsidentin des Hausvereins Schweiz, der in Bezug auf Wohneigentum eine etwas andere Sichtweise hat als der Hauseigentümerverband, verwahre ich mich dagegen, dass ich als jemand angegriffen werde, der etwas gegen das Wohneigentum habe.

Jetzt zu den vier Vorlagen betreffend Bausparen. Wir haben schon im Steuerpaket 2001 über diese Frage gesprochen. Ich habe mich in einem alten Film gewähnt, als ich vorher Herrn Gysin gehört habe. Er hat praktisch wörtlich, vielleicht noch etwas länger als damals, dasselbe erzählt; nämlich z. B. die Geschichte, wie es sich für durchschnittlich verdienende Bürgerinnen und Bürger lohne, über das Bausparen zu Wohneigentum zu kommen. Wie viel können Sie für das Bausparen auf die Seite legen, wenn Sie 6000 Franken pro Monat verdienen? Ist es Ihnen da möglich, 2000 Franken auf die Seite zu tun, damit Sie nach zehn Jahren 240 000 Franken zur Verfügung haben, um zu bauen? Können Sie für diese 240 000 Franken dann auch Land und Wohneigentum erwerben?

Wer profitiert denn von einer solchen Geschichte, bei der man Steuern sparen kann? Es sind immer jene, die von Abzügen generell am meisten profitieren; das sind nun mal die Wohlhabenden. Der Mitnahmeeffekt einer solchen Form von Bausparen ist einfach zu gross. Wenn Studien zitiert werden, kann ich Herrn Gysin sagen, dass im Kanton St. Gallen in der gleichen Zeit, zu der er vom Kanton Basel-Landschaft gesprochen hat, die Wohneigentümer- und -eigentümerinnenquote genau gleich gestiegen ist - ohne Bausparen. Im Kanton Solothurn, direkt an der Grenze zu Basel-Landschaft, wird genau gleich gebaut, auch das habe ich schon hundertmal gesagt. Warum ist das so? Weil die Lage eben in der Nähe von Basel-Stadt ist, das reizt die Leute, dort zu bauen. Die Bautätigkeit ist dort genau dieselbe.

Wenn Sie also etwas zugunsten der Leute tun wollen, damit sie wirklich Wohneigentum bekommen, dann müssen Sie zum einen den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen. Das ist wichtig; dort gibt es nämlich die Möglichkeit, günstiges Wohneigentum zu erwerben. Das ist ein wichtiger Punkt. Das andere wäre eine andere Form des Bausparens, nämlich dass man sich ein Anrecht auf Kapital und nicht auf Steuerermässigung erwirbt. Ich habe einen solchen Vorstoss eingereicht, den der Bundesrat leider nicht entgegennehmen will (06.3524); dies zu Herrn Rime, der mir unterstellt hat, ich sei immer gegen solche Dinge. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Lesen Sie meinen Vorstoss, und unterstützen Sie jene Idee.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diese parlamentarischen Initiativen zum Bausparen abzulehnen. Das gilt für alle Initiativen; sie wollen ja alle dasselbe. Jene von Herrn Gysin Hans Rudolf ist einfach ausformuliert, damit man sieht, wie es konkret geht. Es ist nicht so, wie Herr Gysin vorhin gesagt hat, dass Sie damit den Leuten ermöglichen, möglichst einfach Wohneigentum zu erwerben.

Vielleicht noch ein letzter Satz zum zitierten Einkommen des grösseren Teils der Leute, die im Kanton Basel-Landschaft vom Bausparen profitiert haben: Ja, wenn man Wohneigentum hat, dann kann man seine Steuerrechnung sehr gut verschönern, indem man mehr Abzüge machen kann, als man an Einnahmen über den Eigenmietwert hat. Das ist ja eine schöne Geschichte. Etwa die Hälfte der Leute in unserem Land profitieren von unserer Eigenmietwertbesteuerung und der Möglichkeit der Abzüge. Diese Abzüge werden gemacht, mit dem Resultat eines relativ tiefen steuerbaren Einkommens. Bitte berücksichtigen Sie das bei Ihrem Entscheid mit.