AB 76446

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf die verfahrensmässige Argumentation. Die inhaltliche Argumentation wird der Sprecher für unsere Initiative, Herr Sommaruga, übernehmen. Ich möchte Ihnen erklären, warum ich Sie mit der Minderheit des Büros bitten möchte, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben:

Eine PUK hat mehr Kompetenzen als die GPDel. Insbesondere hat sie ein breiteres Einsichtsrecht und viel mehr Möglichkeiten, auch Personen ausserhalb der Verwaltung zu befragen. Hier geht es darum, auch Leute ausserhalb der Verwaltung befragen zu können, seien das Leute aus dem Bankenwesen oder Leute aus der Privatwirtschaft. Die vielen Fragen, die in der parlamentarischen Initiative aufgeworfen werden, sind durch die GPDel nicht geklärt worden. Es müssen dazu weitere Leute angehört werden. Es gehört zur Ernsthaftigkeit der Politik, Verfehlungen aufzuarbeiten. Man sollte das nicht den Historikern überlassen. Wenn hier etwas passiert ist, ist es unsere Aufgabe, diese Verfehlungen aufzuzeigen und die ganze Sache aufzuarbeiten; das sollte man, wie gesagt, nicht den Historikerinnen und Historikern überlassen, wie dies die Mehrheit des Büros in ihrem schriftlichen Bericht wünscht.

Es stimmt: Wenn man eine PUK einsetzt, ist das ein ganz starkes Mittel. Wie Sie wissen, wird das ganz selten verlangt. Es geht hier deshalb auch darum, ein Zeichen zu setzen, und dieses Zeichen wird wesentlich stärker sein, als wenn wir einen Auftrag an die GPDel geben. Deshalb möchte ich Sie wirklich dringend bitten, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Wegschauen hat sich noch nie gelohnt. Wegschauen bedeutet, dass man irgendwann von der eigenen Geschichte eingeholt wird. Wenn wir jetzt sauberen Tisch machen wollen, dann geht das nur mit einer PUK.

Ich bitte Sie, der Argumentation meines Kollegen Carlo Sommaruga zu folgen und den Antrag der Minderheit des Büros zu unterstützen.