Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Sie wissen ja, dass wir diese ganze Regionalpolitik aus einem Fonds finanzieren, den Sie mit der NRP in Flims abgesegnet haben. In diesen Fonds kommt zum einen das Fondsvermögen des Investitionshilfefonds für die Berggebiete, das rund 1,2 Milliarden Franken beträgt. Zum anderen gibt es die jährlichen Einlagen des Bundes von rund 30 Millionen Franken, was etwa 3 Prozent eines Darlehensbestandes von 1 Milliarde Franken entspricht. Sie können diesen Betrag natürlich hier erhöhen. Selbstverständlich würde das den Zielen der Regionalpolitik dienen, es könnten mehr Projekte umgesetzt werden. Auch hier, wie üblich, appelliere ich aber an Ihr finanzpolitisches Gewissen. Sie müssten entweder die 10 Millionen Franken irgendwo kompensieren oder dann mit den jährlichen Budgets entsprechend 2,5 Millionen Franken dazuschlagen; das muss ich Ihnen überlassen. Der Bundesrat hat sich bei der Beratung des Finanzplans auf diese 230 Millionen Franken geeinigt; sie sind so eingestellt. Dafür setze ich mich auch ein, der Betrag ist ausreichend.

Deshalb empfehle ich Ihnen, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und 230 Millionen Franken für den Fonds vorzusehen.