Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich danke für die gute Diskussion, und die hat sich ja jetzt gar nicht mehr so sehr um diese heutige Vorlage mit dem Mehrjahresprogramm gedreht, sondern vor allem um die künftige "Bonny-Politik", und ich verstehe das natürlich auch. Es ist Wahlkampf, und die betroffenen Regionen müssen sich auch entsprechend einsetzen. Ich werde darauf auch zurückkommen und einige Ausführungen dazu machen.

Sie wissen, dass Sie in Flims diese gesetzliche Grundlage für die neue Regionalpolitik verabschiedet haben, und was Sie jetzt beschliessen werden, ist effektiv die Umsetzung des Gesetzes, einerseits mit diesem konkreten Mehrjahresprogramm, andererseits mit den finanziellen Mitteln dazu. Mit der Neukonzeption der Regionalpolitik haben wir einen Paradigmenwechsel vollzogen. Bis anhin standen der Abbau von Disparitäten und das Schaffen von genügenden Lebensgrundlagen im Vordergrund, auch mit dem Ziel, das Abwandern aus den Berg- und Randgebieten zu vermindern. Mit dem neuen Gesetz haben Sie anders entschieden, und wir haben die ganze Politik darauf ausgerichtet, Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbskraft einzelner Regionen, inklusive Berggebiete, zu stärken und so eben einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten zu leisten. Das ist der Wachstumsansatz, den wir hier mit diesem Mehrjahresprogramm nun umsetzen.

Mit dem ersten Mehrjahresprogramm biegen wir somit auf die Zielgerade ein. In den nächsten Jahren werden die Kantone die Hauptverantwortung für die Umsetzung übernehmen und somit auch die Hauptverantwortung für die konkreten Projekte tragen. Die Botschaft zeigt klar auf, dass der Einsatz der zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel in verschiedener Hinsicht eine Herausforderung darstellen wird. Wir wollen kompetitive regionale Wertschöpfungssysteme fördern, ohne jedoch Einzelbetriebe zu unterstützen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Wir wollen den Strukturwandel im regionalen Tourismus mit Impulsen begleiten, was innerhalb der klassischen Tourismusgebiete zu Konzentrationen führen kann. Wir werden nicht darum herumkommen, da und dort Organisationen und Strukturen aufzulösen, die mit den bisherigen Fördermassnahmen über fast dreissig Jahre hinweg aufgebaut worden sind und die sich natürlich auch auf diese Beiträge eingestellt haben. Wir haben bei Kantonen und Regionen Hoffnungen geweckt, die angesichts der plafonierten jährlichen Finanzmittel nicht vollumfänglich erfüllt werden können. Mit jedem Kanton ist daher ein Schwerpunktprogramm zu vereinbaren. [PAGE 1404]

Schliesslich wissen wir, dass die wirksamsten Vorhaben vor allem durch regionsintensive Initiativen und auch nur mit einer entsprechenden finanziellen Eigenleistung zustande kommen. Der Bund hat sich auf eine subsidiäre Rolle zu beschränken. Deshalb ist die Förderung auch zeitlich zu befristen. Es handelt sich nicht nur betreffend Inhalte, sondern auch in Bezug auf die Formen und Verfahren der Förderung um eine Regionalpolitik, welche die Bezeichnung "neu" zu Recht trägt. Der Bund wird nicht mehr mit einzelnen Projekten beschäftigt sein, sondern dem Kanton auf der Grundlage einer Programmvereinbarung einen Globalkredit gewähren und den Kanton innerhalb des definierten Zielrahmens die Prioritäten selber setzen lassen. Das ist eigentlich das Neue und auch Richtige an diesem Verfahren, dass die Regionen und die Kantone viel mehr zu Akteuren werden und nicht zu Vollzugsgehilfen. Wir haben bei der Einführung des bisherigen Instrumentariums gelernt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zuerst einspielen muss, bis der Nutzen der Stossrichtungen erkannt wird und die Prozesse reibungslos ablaufen. Das Seco wird daher den Kantonen gerade in der ersten Phase der Anpassungen hier beistehen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf ein paar Fragen eingehen, die von den Fraktionssprechern gestellt wurden.

Zu den Äusserungen der Sprecher der SP-Fraktion und generell zu den Bonny-Steuererleichterungen, nochmals rückblickend: Nachdem wir die neue Regionalpolitik in die Vernehmlassung geschickt hatten, gab es einige Kantone und Wirtschaftsverbände, die die Bonny-Steuererleichterungen abschaffen wollten. Davon haben wir abgesehen; wir haben aber immer gesagt: Im Rahmen der Arbeit an den Verordnungen werden wir die wirtschaftlichen Entwicklungsgebiete anschauen und Korrekturen vornehmen. Herr Steiert, da Sie vom Weiterleben der alten Geister sprechen: Diese Geister sind rund dreissig Jahre alt. Die heutige Bonny-Konzeption basiert auf den Indikatoren der Siebzigerjahre. Gerade Ihr Kanton, der Kanton Freiburg - dies auch an Herrn de Buman -, hat natürlich entsprechend profitieren können; das ist auch richtig so, die Regionalpolitik soll ja Effekte haben. Aber ich denke, irgendwann muss man schon wieder korrigieren und sich die Frage stellen: Ist jetzt wirklich der ganze Kanton Freiburg ein wirtschaftliches Entwicklungsgebiet - wenn ja, wären die Instrumente ja ein bisschen unnütz gewesen -, oder muss man dies jetzt, dreissig Jahre später, mit neuen Augen betrachten? Das tun wir.

Wir haben eine Studie machen lassen. Wir werden mit den neuen Erkenntnissen und in Rücksprache mit den Kantonen den definitiven Verordnungsentwurf erarbeiten. Was ich aber jetzt schon klar sagen kann: Die Grundlage, wie sie vor dreissig Jahren geschaffen wurde, wird kaum auch für die nächsten Jahre die richtige Grundlage sein. Die Steuererleichterungen, die die Kantone den Unternehmen gewährt haben, müssen wir fortsetzen: für die Regionen, die dies für ihre weitere Entwicklung nötig haben. Es soll aber weder flächendeckend noch mit einem Ansatz geschehen, wie er heute praktiziert wird, sondern angepasst an die heutigen, tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir hier einen Spielraum haben und dass wir uns selbstverständlich im Rahmen der Arbeit an der definitiven Verordnung auch die Argumente der betroffenen Kantone anhören werden. Ich nehme aber mit Freude zur Kenntnis, dass sich die SP für Steuererleichterungen für Unternehmen einsetzt. Ob das dann im Februar 2008 auch so sein wird, ist eine andere Frage.

Noch zu Frau Genner: Ihre Frage wegen der Abwicklung ist berechtigt. Nochmals: Primär sind es ja die Kantone, die uns diese Projekte vorschlagen, und das Ganze ist ja effektiv interdepartemental anzuschauen, weil es, wie Sie zu Recht sagen, Projekte gibt, bei denen allenfalls mehr Umweltaspekte oder gesundheitliche Aspekte einfliessen. Deshalb ist das Seco auch so organisiert, dass man dann bei der Zuteilung der Mittel an die Kantone diese Entscheide natürlich auch mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe fällt. So, wie ich das mitbekomme, ist das sichergestellt, damit die Fachkompetenz hier einfliessen kann. Es sind Koordinationen mit anderen Sektoralpolitiken nötig, und insofern ist es eben auch wichtig, dass die Regionalpolitik nicht losgelöst nur die wirtschaftlichen Effekte qualifiziert, sondern natürlich auch vermeidet, dass durch andere Sektoralpolitiken gewisse Doppelspurigkeiten oder Widersprüche entstehen.

Voilà - ich bitte Sie also, dieses Mehrjahresprogramm so abzusegnen. Es ist mit den Kantonen erarbeitet worden, und zwar auch, was die Prioritäten, die Förderschwerpunkte und Förderinhalte betrifft. Wir werden Erfahrungen sammeln müssen. Das wird nicht vom 1. Januar an reibungslos funktionieren. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dem Engagement der Regionen hier viel Gutes tun und eben auch Arbeitsplätze in peripheren Gebieten unterstützen. Das ist auch für die Jungen wichtig, damit sie sich auch künftig dort, wo sie aufgewachsen sind, wohlfühlen und interessante Arbeitsplätze finden. Deshalb ist dieser Export- und Wertschöpfungsansatz das Neue und Richtige, das uns auch volkswirtschaftlich weiterbringt.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und der Linie der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.