Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich habe nochmals gesagt - Sie finden es auch in der Botschaft -: Es hat nichts mit der Rechtsform zu tun, es hat nichts damit zu tun, ob Bildungs- oder Gesundheitsinstitutionen privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert und finanziert sind. Es geht um die Art und Weise, wie sie ihre Leistungen ausrichten und sich gegenüber der Konkurrenz positionieren - nämlich marktwirtschaftlich. Ob die Rechtsform öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, spielt dabei keine Rolle. Auch ein Berufsbildungsinstitut, das von Kantonen und vom Bund zusammen mit der Wirtschaft finanziert wird, kann marktwirtschaftliche Leistungen erbringen. Deshalb ist die wettbewerbsfähige Ausrichtung der Leistungen in ihrem Exportraum, in ihrem Wirkungsumfeld der massgebende Ansatz und nicht die Rechtsform bzw. die Form der Finanzierung.