Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Der Antrag Vaudroz steht wirklich völlig quer in der Landschaft. Sie verwechseln zwei Sachen, Herr Vaudroz. Mit der neuen Regionalpolitik gibt es die alten Gesetzgebungen, auf denen der Bonny-Beschluss basiert, nicht mehr. Als gesetzliche Grundlage haben Sie heute die NRP, und dann kommt die Bonny-Verordnung, in der für den Bereich der Steuererleichterungen die "Bonny-Gebiete" definiert werden. Die Regionalpolitik - sie bezieht sich auf die Gebiete, die hier von diesen NRP-Projekten profitieren können - ist etwas ganz anderes. Von dieser NRP sind eigentlich praktisch alle Gebiete, die heute in den Programmen "Regio plus" sind, betroffen. Dies entspricht einer Abdeckung von rund 45 Prozent der Bevölkerung. Wir haben im Rahmen der NRP sogar gesagt: Es ist durchaus auch möglich, dass ein Projekt grundsätzlich unterstützt werden kann, wenn sich ein solches Regionalgebiet mit einer Agglomeration für ein Projekt zusammentut. Also ist der räumliche Wirkungsbereich der NRP wesentlich grösser, ist das sehr flexibel formuliert, weil wir hier die Kooperation der Regionen nicht durch klar definierte Gebiete einengen wollen. Aber etwas völlig anderes sind dann die "Bonny-Gebiete", die nur für den Bereich der Steuererleichterungen massgebend sind. Insofern ist es eben gerade falsch, bei Artikel 3 anzusetzen. Sie würden sogar die "Regio plus"-Gebiete einengen, die heute, wie gesagt, rund 45 Prozent der Bevölkerung abdecken.

Ich bitte Sie daher, das klar zu unterscheiden. Nochmals, Herr de Buman: Diese Verordnung liegt zwar in meiner Kompetenz, aber ich habe sie schon in die Vernehmlassung geschickt; wir hören die Kantone an. Ich bin also weder taub noch blind oder stumm, sondern ich höre zu; aber es ist effektiv nicht Sache des Parlamentes. Ich war aber auch bereits in den Kommissionen und bespreche das auch dort mit Ihnen, damit ich auch Ihre Interessen höre und Ihre Fachkompetenz einbauen kann. Aber hier geht es nur um die Regionalpolitik, um den räumlichen Geltungsbereich der NRP, der Mehrjahresprogramme. Deshalb ist Artikel 3 hier der falsche Ort, wenn Sie das mit den "Bonny-Gebieten" kombinieren wollen.

Ich bitte Sie daher, wenn Herr Vaudroz seinen Antrag nicht zurückzieht, ihn abzulehnen.