Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Dieser Zahlungsrahmen ist jetzt zum dritten Mal Gegenstand Ihrer Debatten. Zum dritten Mal halte ich an der bundesrätlichen Fassung fest. Zum dritten Mal sage ich Ihnen: Es gibt halt einfach Bereiche, wo wir nicht stetig ausweiten sollten. Es gibt tatsächlich gute Gründe. Der Tourismus ist volkswirtschaftlich ein wichtiger Sektor. Die Werbemassnahmen von Schweiz Tourismus [PAGE 1411] funktionieren; man zieht mehr Gäste an. Das ist so. Dasselbe kann ich aber auch zu Osec, zu Location Switzerland sagen. Schlussendlich müssen wir Verhältnismässigkeit üben. Mit der bundesrätlichen Fassung tun Sie das.

Der Ständerat zählt bereits auf Ihr Nachgeben und geht davon aus, dass Sie sich ihm anschliessen werden. Einmal mehr auch hier der Appell: Ich warte nach wie vor auf die konkreten Meldungen, wo die 9 Millionen Franken eingespart werden, bzw. auf Ihre konsequente Ausweitung der Budgets in den nächsten vier Jahren. Sonst sind Sie einfach nicht glaubwürdig.

Herr Kaufmann, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Soweit ich mich erinnere, ist das Schengen-Visum unter anderem von Ihrer Partei bekämpft worden. Das ist für die Touristen gerade aus Fernost im Moment die grösste zusätzliche Ausgabe. Deshalb hoffen wir auch, dass es sehr schnell in Kraft gesetzt werden kann.