Binder Max · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Vorerst besten Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das Geschäft zu vertagen.

Oft ärgert man sich, wenn ein Geschäft immer wieder vertagt wird. Es erledigt sich allenfalls von selbst, oder es verliert an Aktualität. Im vorliegenden Fall ist es genau das Gegenteil: Es hat sich nicht erledigt, und es hat an Aktualität massiv zugenommen; diese ist sogar grösser denn je. Ein deutliches Zeichen dafür ist auch die Motion 07.3586 von [PAGE 1440] Herrn Amstutz, die er letzte Woche eingereicht hat und die meine parlamentarische Initiative geradezu unterstützt.

Die aktuelle Situation in der Luftwaffe ist - höflich gesagt - nicht erbauend. Sie können fast täglich in der Zeitung lesen, wie schwierig es in der Luftwaffe ist. Piloten gehen weg, und zwar nicht aufgrund des Verdienstes bei den zivilen Fluggesellschaften, denn dort verdienen sie eigentlich weniger, sondern weil sie praktisch ohne Perspektiven sind. Es ist unbestritten, dass angesichts der momentanen Lage der Bundesfinanzen in allen Departementen des Bundes Einsparungen gemacht werden müssen; auch das VBS muss natürlich seinen Beitrag leisten. Der Grund für dieses Stationierungskonzept war denn auch kein anderer als das Entlastungsprogramm 2003, das eine Kürzung des Ausgabendaches in der Verteidigung von 4,3 Milliarden um 300 Millionen auf 4 Milliarden Franken festlegt. Dass eine solche Kürzung natürlich strukturelle Auswirkungen hat, liegt auf der Hand.

Dass bei dieser Ausgangslage alle Bereiche der Armee analysiert werden, ist ebenso richtig, das liegt ebenfalls in der Natur des Auftrages. Trotzdem muss im Zeichen solcher Veränderungen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Sparten unverrückbar im Zentrum stehen. Der Franken soll sinnvoll, effizient, verantwortungsbewusst und zielgerichtet eingesetzt werden. Jetzt besteht hier aber die Gefahr, dass finanzielle und betriebswirtschaftliche Überlegungen die an sich in diesem Bereich viel wichtigeren Kriterien des optimalen Einsatzes der militärischen Mittel "übersteuern".

Das Stationierungskonzept der Luftwaffe wurde am 6. Dezember 2004 von Herrn Bundesrat Schmid und dem Chef der Armee, Herrn Korpskommandant Keckeis, präsentiert. Es zeigt tatsächlich, dass Dübendorf geschlossen werden soll. Es zeigt auch, das ist richtig und wurde vom Kommissionssprecher gesagt, dass es für die Helikopter bis 2014 eine Option gibt - dann soll aber Schluss sein. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass es mir hier nicht darum geht, um alles in der Welt die Jets nach Dübendorf zurückzuholen. Ich muss Ihnen aber einfach sagen, dass die Analyse, die wir über das Stationierungskonzept gemacht haben, den sach- und militärstrategisch richtigen Kriterien nicht standhält.

Es ist keine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen worden, es sind entscheidende operationelle Belange und Notwendigkeiten vernachlässigt worden, es wurde bei Investitionen von betriebswirtschaftlichen Fehlüberlegungen ausgegangen, und in diesem Stationierungskonzept des Bundesrates finden sich kein Wort und keine Zahl zu den Einsparungen, obwohl es sich um ein finanzpolitisches Vehikel handelt. Ich habe in der Frühjahrssession 2005 die Frage gestellt: "Welches sind die strategischen Überlegungen und die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen in Bezug auf Investitionen, personelle Massnahmen und Betriebskosten im Detail?" Der Bundesrat hat darauf geantwortet: "Detaillierte Aussagen zu den Ausgaben und personellen Konsequenzen können erst .... nach erfolgter Umsetzung gemacht werden." Das VBS hat sich also überhaupt nicht um die Finanzen gekümmert.

Was ist passiert? Man hat die Jets auf diese drei Flugplätze - Sion, Meiringen und Payerne - verteilt, und was kommen musste, das kam: Es gab massiven Widerstand in Meiringen, massiven Widerstand in Sion, harten Widerstand jetzt auch in Payerne. Die Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" von Franz Weber wurde eingereicht; wir haben sie in der Sommersession in unserem Rat allerdings mit 114 zu 51 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Von all den Militärflugplätzen - das muss ich hier doch sagen - ist Dübendorf jener, der am meisten geöffnet ist. Meiringen hat Probleme im Winter, Payerne hatte Probleme mit Überschwemmungen, ebenso Emmen, Bern-Belp und Alpnach. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie dieses Stationierungskonzept nicht verändern, dann werden Sie dem militärstrategischen Auftrag der Luftwaffe nicht gerecht.

Ich bitte Sie also, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Kommission hat relativ knapp, mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, beschlossen, keine Folge zu geben. Ich empfehle Ihnen, Folge zu geben.