Fehr Mario · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Wir haben jetzt eine Debatte über unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten begonnen. Es wurde von den Kommissionssprechern wie auch von meinem Vorredner zu Recht darauf hingewiesen, wie bedeutend diese Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz sind - für die amerikanische Volkswirtschaft, aber auch für unsere eigene. Der Vorstoss hat in diesem Parlament tatsächlich einige Zeit hinter sich gebracht, und eigentlich - dem ist zuzustimmen - wurde sein Anliegen mit dem Abkommen vom 25. Mai 2006 erfüllt.

Ich glaube, es ist dennoch sinnvoll, sich hier und heute einige Gedanken über diese Wirtschaftsbeziehungen zu machen. Es gibt Kreise in diesem Parlament, die gerne ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten hätten. Einem solchen Freihandelsabkommen könnten sicher auch positive Aspekte abgewonnen werden. Es dürfte aber aus unserer Sicht nie und nimmer als Einfallsachse für gewisse Produkte dienen, die wir hier nicht wollen, wie hormonbehandeltes Fleisch oder genmanipuliertes Getreide. So etwas würden wir nicht zulassen, und einem solchen Abkommen würden wir nicht zustimmen.

Diejenigen, die ein Freihandelsabkommen wollen, müssen aber auch wissen, dass ein solches zurzeit wirklich nicht realistisch ist. Wir hatten ja letzten Herbst Gelegenheit, mit einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission New York und Washington zu besuchen und auch mit dem State Department über genau die Frage des Freihandelsabkommens zu sprechen. Es war glasklar: Der amerikanische Senat hatte dem amerikanischen Präsidenten ein so enges Korsett bzw. ein "framework" gesetzt, dass es ohne den Einbezug der Landwirtschaft nie und nimmer gegangen wäre. Als wir im Herbst 2006 dort waren, hatte der amerikanische Präsident auch noch Sondervollmachten, um ein solches Freihandelsabkommen abzuschliessen. Diese hat er heute nicht mehr; seit Ende Juni 2007 sind seine Sondervollmachten, was den Abschluss von Freihandelsabkommen anbelangt, abgelaufen. Von daher steht derzeit ein Freihandelsabkommen schlicht und einfach nicht auf der Agenda. Es ist nicht realistisch, und deshalb ist die betreffende Diskussion auch ein bisschen "l'art pour l'art".

Dieses Kooperationsabkommen hingegen ist es nicht. Bei unserem Besuch in den Vereinigten Staaten wurden wir auch mit den Anliegen der Vertreter der schweizerischen Wirtschaft konfrontiert, die uns gesagt haben, welches die real existierenden Probleme der Schweizer Wirtschaft in Amerika sind. Solche Schwierigkeiten gibt es tatsächlich: Die Amerikaner sind schon fast Meister darin, technische Handelshemmnisse gegenüber anderen Staaten aufzubauen. Und das ist genau der Punkt, an dem ich die grüne Fraktion nicht verstehe: Es gibt beispielsweise technische Handelshemmnisse im Sicherheitsbereich; Amerika will gewisse Produkte, bevor sie überhaupt auf dem amerikanischen Markt zugelassen werden, kontrollieren, und zwar hier in der Schweiz. Das ist etwas, was ich nicht akzeptabel finde. Gerade solche Probleme kann man in einem solchen Kooperationsrat aber lösen, besprechen, diskutieren, ausräumen. Wenn wir hier und heute diese Motion ablehnen würden, würde das meines Erachtens für den Bundesrat bedeuten, dass er dieses Kooperationsabkommen kündigen müsste, ein Kooperationsabkommen, von dem ich glaube, dass es seinen Sinn bis heute erfüllt hat, dass es der Schweizer Wirtschaft dient, dass es ein Forum ist, in dem wir mit den Amerikanern gemeinsam Probleme diskutieren können, ohne irgendetwas von unserer Eigenständigkeit aufzugeben.

Von daher wird die sozialdemokratische Fraktion die Motion annehmen, und ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.