Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt unser Kollege Rossini, dass Massnahmen ergriffen werden, um die Verschuldung, welche durch Konsumkredite und Kreditkartengeschäfte verursacht wird, einzudämmen. Insbesondere soll der Jugendschutz ausgebaut und die Werbung eingeschränkt werden.

Ihre Kommission hat sehr knapp, nämlich mit Stichentscheid des Präsidenten bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung, entschieden, der Initiative keine Folge zu geben. Eine nochmals verstärkte Regulierung im Bereich der Konsumkredite lehnt die Mehrheit der WAK aus folgenden vier Gründen ab.

1. Das Konsumkreditgesetz ist ja erst seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Geben wir diesem Gesetz erst einmal die Chance, sich zu entfalten. Dieses Gesetz sollte den Konsumentinnen und Konsumenten genügend Schutz bieten, ohne dass das Wirtschaftswachstum - das basiert teilweise ja auch auf Krediten - zu stark behindert wird.

2. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass der Staat den Menschen nicht die Verantwortung für ihre eigenen finanziellen Geschäfte abnehmen soll. Es ist auch Sache der Eltern, für das Handeln ihrer Kinder geradezustehen und ihre Kinder im Umgang mit Geld zu erziehen.

3. Eine Ausweitung des Jugendschutzes im Bereich der Konsumkredite lehnt die WAK-Mehrheit ebenfalls ab, weil sie die Auffassung vertritt, dass Jugendliche selber lernen müssen, mit ihren Finanzen verantwortungsvoll umzugehen.

4. Die vom Initianten geforderten Massnahmen, wonach bei jeder Bezahlung mit einer Kreditkarte der aktuelle Kontostand angezeigt werden soll, ist natürlich sehr problematisch bezüglich der Privatsphäre. Ich jedenfalls möchte nicht, dass die Kassiererin in der Migros sieht, wie viel Geld ich noch auf meinem Konto habe, wenn ich mit meiner Kreditkarte bezahle. Bei Internetkäufen ist es noch problematischer. Sie wissen ja, es gibt Betrüger. Wenn die sähen, dass Sie noch [PAGE 1448] viel Geld auf Ihrem Konto haben, dann könnten Sie ja erst recht geplündert werden.

Alles in allem sind wir also der Meinung, der parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben.

Die starke Minderheit hingegen ist besorgt über die zunehmende Verschuldung von Jugendlichen, die teilweise eben in der Schuldenfalle enden; sie beantragt deshalb, der Initiative Folge zu geben. Aber die Mehrheit empfiehlt Ihnen wie gesagt, keine Folge zu geben.