Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich habe aus Überzeugung dem zugestimmt, was die Mehrheit des Nationalrates wollte: dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird. Gestern war ich aber drüben im Ständerat und habe gehört, wie die Debatte verlief. Wir müssen realistisch sein: Der Ständerat wird dem Sprachengesetz nicht zustimmen, wenn wir an unserem Beschluss festhalten. Deshalb hat der Antrag auf Festhalten hier auch kaum eine Chance; wir würden damit nur ein unnötiges Hin und Her zwischen National- und Ständerat provozieren.

Die Frage ist nun aber: Was ist die richtige Folgerung daraus? Wir wollten eine Richtlinie vorgeben, die verbindlich sein sollte. Der Ständerat sagt zu dieser Richtlinie Nein. Die Frage ist nun: Soll man einen Kompromiss suchen? Soll man nicht vielmehr klar sagen, es gebe die Kompetenz des Bundes oder es sei Sache der Kantone - vor allem, weil die Kantone gesagt haben, was sie wollen, und weil das, was im Grundsatz die Minderheit II (Graf Maya) beantragt, von den Kantonen gewünscht und auch vollzogen wird? Wenn Sie eine neue Formulierung suchen, wie diejenige, die die Kommissionsmehrheit Ihnen unterbreitet hat, machen Sie nämlich wieder eine Mischung, geben dem Bund aber keine Kompetenzen. Sie schreiben: "Bund und Kantone setzen sich .... ein", aber der Bund hat dann keine Kompetenzen mehr. Man hat etwas Deklaratorisches und sagt, es sei eine Brücke über ein Wasser - ein Wasser, das ich hier gar nicht mehr sehe.

Unsere politisch sehr unterschiedlich zusammengesetzte Minderheit beantragt Ihnen ganz klar, hier und jetzt dem Ständerat zuzustimmen. Wir können bei unseren unterschiedlichen Positionen bleiben und sie weiterhin engagiert vertreten. Richtig aber ist es, eine klare Zuteilung zu machen. [PAGE 1437]

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit I, dem Ständerat zuzustimmen und Klarheit zu schaffen.