Frösch Therese · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Wir haben diese parlamentarische Initiative im Büro beraten, und Herr Kaufmann wurde am 11. November 2005 dazu angehört. Die Mehrheit des Büros ist der Meinung, dass die Einsetzung einer PUK nicht erforderlich ist. Warum?

Die Mehrheit weist auf die bisherige, konstant restriktive Praxis des Büros hin; dieses lehnte es in mehreren ähnlichen Fällen ab, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, wenn das angestrebte Ziel mit weniger weitgehenden Mitteln ebenfalls erreicht werden konnte. Die Mehrheit des Büros verweist auch auf den Umstand, dass bereits 1996 eine PUK eingesetzt worden war, die die damaligen Organisations- und Führungsprobleme der Pensionskasse des Bundes zu untersuchen hatte. Die damalige PUK erstattete einen umfassenden Bericht und nannte auch die Hauptverantwortlichen. Seither beschäftigt sich die Finanzdelegation regelmässig mit Fragen der Pensionskassen und erstattet jährlich Bericht über ihre Arbeiten. Auch die Geschäftsprüfungskommissionen befassen sich immer wieder mit den Pensionskassen, unter anderem auch mit Fragen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen.

Die Mehrheit verweist auch auf die Möglichkeit, dass verschiedene in der Initiative aufgeworfene Fragen im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes geprüft und allenfalls neu geregelt werden. Zudem könnten Fragen zu Anliegen der parlamentarischen Initiative, die der Bundesrat bereits in Angriff genommen hat - wie beispielsweise die hohe Invaliditätsanfälligkeit des Bundespersonals -, in Form einer Interpellation [PAGE 1432] gestellt und beantwortet werden. Die Mehrheit ist schliesslich der Auffassung, dass die Mittel der Geschäftsprüfungskommissionen zur Abklärung der in der Initiative aufgeworfenen Probleme ausreichend sind.

Es gab selbstverständlich auch eine Minderheit. Diese vertrat - im Unterschied zur Mehrheit - die Meinung, dass angesichts der nach wie vor anstehenden Probleme im Bereich der Pensionskassen und der damit verbundenen beträchtlichen finanziellen Risiken für den Bund die Einsetzung einer PUK unerlässlich sei. Sie möchte mit einer PUK die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden. Die Minderheit befürchtete denn auch, dass der Bund in Zukunft sehr hohe Beiträge in die Pensionskassen wird einschiessen müssen, wenn diese Fragen nicht geklärt und daraus die nötigen Schlüsse gezogen werden.

Gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beantragt die Mehrheit des Büros dem Rat, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.