Donzé Walter · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen einen übergeordneten Gedanken stellen: Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein möglichst hohes Mass an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu produzieren, und das in allen möglichen und auch unerwarteten Bedrohungslagen.

Zweite Vorbemerkung: Wir haben in der Vergangenheit sehr oft und sehr ausgiebig über die Rollen der Armee und der zivilen Behörden diskutiert. Es ist nun wichtig, dass wir nicht aus der Retrospektive heraus, sondern aufgrund der aktuellen Situation, aufgrund der Ergebnisse dieser Gespräche diskutieren. Die zahlreichen Diskussionen haben schliesslich zur Plattform VBS/KKJPD/EJPD geführt. Die Resultate, die Kernaussagen sind nach meinem Erachtens und jenem unserer Fraktion anerkennenswert. Sie sind richtig, und sie sollen unterstützt werden. Es geht darum, dass die Armee die zivilen Behörden aufgrund von Gesuchen, die konkret definiert sind, unterstützt und dass die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden bleibt und nur die Verantwortung für die Führung der militärischen Verbände beim militärischen Kommando liegt.

Die Einsätze im Rahmen der inneren Sicherheit werden subsidiär geleistet, also nur dann, wenn die Mittel der zivilen Kräfte nicht ausreichen. Die Leistungen werden entsprechend den vorhandenen Ressourcen ausgehandelt und in verschiedener Hinsicht definiert. Die Einsatz- und Verhaltensregeln sind geklärt; im Konfliktfall entscheiden zivile Behörden. Dann gibt es die Frage der Lufthoheit; diese muss in militärischen Händen bleiben, weil die Polizei ja nicht über Luftkräfte verfügt. Schliesslich ist festgelegt, dass dieses Prozedere auch in gemeinsamen Übungen geschult und eintrainiert wird.

Diese Grundsätze unterstützen wir voll und ganz. Daraus folgt nun auch, dass wir grossmehrheitlich die drei Bundesbeschlüsse unterstützen. Die Einsatzverantwortung bleibt zivil, die Armee kann sich nicht - wie das von linker Seite vermutet wird - aufdrängen, und der Bevölkerung wird die höchstmögliche Sicherheit geboten, und dies alles zu einem erschwinglichen, ökonomischen Preis.

Wer kann heute definieren, wo die sogenannte Kriegsschwelle ist? Wir müssen alle unsere vorhandenen Mittel optimal nutzen, um die optimale Sicherheit zu gewährleisten. Über diese Grundlagen müsste eigentlich hier ein breiter Konsens bestehen. Natürlich sagen auch wir, dass die Umsetzung politisch überprüft und begleitet werden muss. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Es darf nicht zu privaten Organisationen übergehen. Die Friedensbemühungen, die Deeskalation - alle diese Grundsätze müssen natürlich weiterhin gelten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der EVP/EDU-Fraktion Eintreten auf alle drei Vorlagen. Wir lehnen den Minderheitsantrag Günter, der die Rückweisung der Vorlage 1 bezüglich Botschaftsbewachung beantragt, mehrheitlich ab. Der Minderheitsantrag Banga zur Vorlage 2 betreffend Grenzwachtkorps erübrigt sich von selber, weil der Einsatz befristet ist. Den Minderheitsantrag Widmer zur Vorlage 3 bezüglich Tiger/Fox lehnen wir ebenfalls ab, weil wir dafürhalten, dass solche Einsätze für die militärische Sicherheit auch einen hohen Ausbildungseffekt haben. Schliesslich unterstützen wir im Sinne eines Entgegenkommens das Postulat der SiK-NR 07.3550.