Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Die drei Bundesbeschlüsse über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden sind nach unserer Auffassung für die Sicherheit unserer Bevölkerung wichtig und notwendig, ganz im Gegensatz zu den von Herrn Lang immer wieder geäusserten Thesen der Militarisierung der inneren Sicherheit. Wichtig und notwendig sind die Beschlüsse nicht nur, weil die bestehenden Beschlüsse Ende 2007 auslaufen, sondern weil sie eine klare Ausgangslage schaffen und mithelfen, die Verantwortlichkeiten in den kommenden Jahren zu regeln und den massvollen Einsatz der Armee, befristet bis 2012, sicherzustellen. Der Assistenzdienst und Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen, der sogenannte Amba Centro, war auch in unserer Fraktion ein immer wieder vieldiskutiertes Thema. Dabei ging es nicht um die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes, aber um den militärischen Einsatz von WK- bzw. Miliztruppen. Immer mehr war das Ausbildungsmanko, das daraus entsteht, eine zentrale Frage; die Kritik kam vor allem aus der Truppe, aber auch von aussen - von Gewerbe, Wirtschaft und von militärischen Vereinen. Deshalb forderten wir mit parlamentarischen Vorstössen gezielt und präzise, dass keine WK-Einheiten mehr zum Einsatz kämen und die Anzahl der eingesetzten Milizangehörigen bis 2007 mindestens halbiert würde. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss ist unsere Forderung weitgehend erfüllt. Wir fordern aber auch, dass die Übergangsfristen zwingend eingehalten werden und dass nach dem Rückbau ausschliesslich Angehörige der Militärischen Sicherheit zum Einsatz kommen; das selbstverständlich in normalen oder eben ordentlichen Lagen.

Der Einsatz Lithos zur Verstärkung des Grenzwachtkorps mit nur noch 100 Angehörigen der Militärischen Sicherheit scheint uns im jetzigen Zeitpunkt tragbar. Hingegen sind wir der Ansicht, dass der Einsatz Tiger/Fox während der nächsten vier Jahre immer wieder hinterfragt werden muss, um ihn den effektiven Bedürfnissen anpassen zu können, und zwar ohne Druck der Politik.

Wir sind also bereit, die drei Bundesbeschlüsse zu akzeptieren. Ich weise aber noch einmal auf meine Bemerkungen hin und fordere alle Verantwortlichen in den Kantonen, im VBS und im EJPD auf, diese Einsätze gut im Auge zu behalten und die Plattform mit den Kantonen weiterzuführen, um die innere Sicherheit im Verbund mit der äusseren Sicherheit klarer zu definieren.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auf die drei Beschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen, also alle anderslautenden Anträge, eben auch die Rückweisungsanträge, abzulehnen. Schlussendlich bitte ich Sie, dem Postulat 07.3550, das zur Diskussion steht, zuzustimmen.