preparatory:AB 76712

Wortprotokoll

Der Rückweisungsantrag der Minderheit zu Vorlage 3 lautet genau gleich wie jener zu Vorlage 1, den Kollege Günter vorhin begründet hat; deswegen werde ich noch etwas grundsätzlicher. Die Begründung folgt derselben Linie, wie sie Kollege Lang dargestellt hat, aber ich möchte trotzdem nochmals einige Überlegungen vertiefen.

Für uns - das gilt auch für die anschliessende Debatte rund um das Problem eines Sicherheitsdepartementes - ist die strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Armee und jenen der Polizei der Ausdruck einer rechtsstaatlichen Entwicklung, hinter die wir unter keinen Umständen zurückgehen wollen. Es darf nicht sein, dass man aus reinen Effizienzgründen diese scharfe Trennung infrage stellt. Diesbezüglich kritisieren wir auch die Kantone. Natürlich haben sie Freude, wenn sie bei der Polizei sparen können. Natürlich hat der Bund Freude, wenn von der Armee her neue Aufgaben auf ihn zukommen. Denn die geostrategische Lage der Schweiz - wir sind rundum von sicheren Ländern umgeben - erlaubt es der Armee nicht mehr, im Sinne von Pro Militia oder anderen eher rückwärtsgewandten Organisationen die Armee noch im selben Zustand zu erhalten, wie wir ihn in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts hatten. Wir müssen also sowohl die Kantone [PAGE 1463] als auch den Bund kritisieren, weil die Gefahr gross ist, dass diese Trennung zwischen Armee und Polizei plötzlich zu durchlässig wird. Wir dürfen nicht aus pragmatischen Gründen eine staatspolitisch wichtige Trennlinie einfach infrage stellen.

Ich gebe gerne zu, Herr Bundesrat: Effizienzmässig ist das schon verständlich, aber der Staat - vor allem mit seinem Machtmonopol und seinen zwei Instrumenten Polizei und Armee - ist kein Betrieb. Er ist eine Grösse, die nicht nur von pragmatischen und Effizienzprinzipien her geleitet werden darf.

Deswegen machen wir folgenden Vorschlag: Geben Sie doch den Polizeien, den Kantonen einen Leistungsauftrag, und bezahlen Sie diesen! Was Sie dafür ausgeben müssen, können Sie bei derjenigen Truppe einsparen, die Sie jetzt so ziemlich intensiv und effizient aufbauen, nämlich bei der Militärischen Sicherheit. Die Militärische Sicherheit ist für uns potenziell nicht ganz harmlos, weil sie eben sozusagen eine Art Übergriff über diese Trennlinie hinaus macht, sie macht Übergriffe in die Domäne der Polizei hinein.

Vor diesem Hintergrund ist der Minderheitsantrag zu Vorlage 3 zu verstehen. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.