Banga Boris · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative 06.434 Folge zu geben.

Sie verlangt im Grossen und Ganzen drei Dinge: Erstens verlangt sie, dass die Ordonnanzwaffen den Angehörigen der Armee zwischen den Diensten nicht mehr zur privaten Aufbewahrung überlassen werden; zweitens verlangt sie, dass die Waffen nach Beendigung der Dienstpflicht nur nach einer Prüfung durch die Polizeibehörde des Wohnsitzkantons abgegeben werden; drittens verlangt sie, dass Kriegsmunition nicht mehr zur privaten Aufbewahrung mitgegeben wird. Diese Forderung bleibt aufrechterhalten, bis unser Rat über die Motion 07.3277 entschieden hat. Weil es hier um eine Gesetzgebung gegen Missbräuche geht, sind entsprechende Ausnahmebestimmungen für aktive Mitglieder von Schiessvereinen zu erlassen. Ich möchte das betonen, denn es wird, offensichtlich aus politischen Gründen, immer unterschlagen. [PAGE 1474]

Ich kann die Begründung in vier Punkten zusammenfassen:

1. Die Wissenschaft ist sich einig: Hauptgrund für Suizide, Tötungsdelikte und Körperverletzungen sind Schusswaffen in Privathaushalten. Ich verweise auf die Untersuchungen von Martin Killias und auf andere Untersuchungen. Ich weiss jetzt, dass Bundesrat Schmid versucht, all diese Untersuchungen und wissenschaftlichen Abklärungen zu zerfleddern. Das gelingt ihm zum Teil vielleicht, aber mir genügen ein, zwei Kausalitäten, um einem Problem, das ich nicht akzeptieren will, nachzugehen.

Es wird mir immer entgegnet, man könne ja auch mit einem Messer, einem Beil oder einem Auto jemanden umbringen. Es gibt jedoch Unterschiede: Mit Schusswaffen können problemlos mehrere Menschen gleichzeitig getötet werden, nicht jedoch mit einem Messer. Schusswaffen erlauben, auch auf Distanz den Widerstand zu brechen. Es ist klar: In der Schweiz werden vier von fünf Verbrechen mit Schusswaffen verübt.

Eine ganz neue Studie kommt aus England: Die im September 2007 vom "British Journal of Psychiatric Social Work" veröffentlichte Studie sagt: Österreich verschärfte 1996/97 aufgrund des EU-Beitritts das Waffenrecht massiv und erteilt seither viel weniger Waffenbewilligungen. Dank dieser Massnahme erschossen sich jedes Jahr 5 Prozent weniger Leute. Die Zahl der Suizide mit anderen Methoden - das ist wichtig - erhöhte sich nicht. Die Zahl der Tötungsdelikte mit Schusswaffen ging ebenfalls deutlich zurück. Konkret sank in Österreich die Zahl der Schusswaffensuizide - immer bezogen auf 100 000 Personen - von 3,96 im Jahre 1998 auf 2,67 im Jahre 2005. Die Suizidrate sank ebenfalls, ich kann Ihnen die Zahlen liefern, aber Sie werden sie auch nicht glauben, wenn ich sie schriftlich gebe.

2. Es gibt neben den Tötungsdelikten und den Suiziden auch den Bereich der häuslichen Gewalt. Es sind hauptsächlich Männer, die die Waffe als Bedrohungsmittel einsetzen.

3. Militärisch besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Waffen nach Hause zu nehmen. Es gibt in Europa übrigens keine Armee, auch keine Milizarmee, welche die Waffen und die Taschenmunition bei den Armeeangehörigen lagern lässt.

4. Man wird mir sagen, dass diese Initiative das obligatorische Schiessen verunmögliche. Erstens gibt es Möglichkeiten, das anders zu organisieren, und ich glaube nicht - also ein paar Diensttage habe ich ja auch, ich bin zwar nicht Oberst geworden, dafür hat's nicht gereicht -, dass es nötig ist, zwei Tage pro WK für das obligatorische Schiessen einzusetzen. Das ist von mir aus gesehen leicht übertrieben. Abgesehen davon glaube ich auch nicht, dass das moderne Sturmgewehr wie eine Stradivari ist und dass entsprechend jeder Schütze und jede Schützin immer auf demselben Gewehr schiessen muss. Es handelt sich ja nicht mehr um Vorderlader wie in den Zeiten von Winnetou, Herr Bundesrat. Die Sportschützen, die aktiven Schützen sind ausgenommen.

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.