Müller Walter · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, "Abgabe von Taschenmunition": Die freisinnige Fraktion hat an der Fraktionssitzung vom Dienstag, 25. September 2007, die am 16. April 2007 von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates eingereichte und am 20. Juni 2007 vom Ständerat angenommene Motion beraten. Eine klare Mehrheit empfiehlt sie zu Ablehnung.

Was sind die Gründe? Nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit der Fraktion wurden die Auswirkungen auf die Wehrbereitschaft der Armee vom Ständerat zu wenig berücksichtigt. Die Motion ist eine direkte Antwort auf die Motion Fetz 06.3351. Diese wollte den generellen Verzicht auf die Abgabe von Taschenmunition zur Heimaufbewahrung. Die Befürworter dieser Motion haben in ihren Voten auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass der Verzicht auf die Heimabgabe der Taschenmunition nur ein erster Schritt sei und letztendlich auch die Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden solle. Somit zielt zumindest ein grosser Teil der Befürworter direkt auf die Schwächung und Aushöhlung der Wehrbereitschaft und damit der Sicherheit unseres Landes ab.

Unser bewährtes Milizsystem beruht auf einer raschen Mobilisierung, und daher ist aus sicherheitspolitischer Sicht an der Abgabe der persönlichen Waffe und Munition festzuhalten. Unser Wehrsystem stützt sich auf einen kleinen Kern von Berufsmilitärs und im Übrigen auf Milizangehörige, die dank der Abgabe der persönlichen Ausrüstung, inklusive Waffe und Munition, rasch einsatzbereit sind. Mit diesem System dokumentieren wir nach aussen auch unsere permanente Wehrbereitschaft und den absoluten Willen, Land und Volk jederzeit Sicherheit zu gewähren. Sicherheit ist auch eine wesentliche Voraussetzung für Wohlfahrt und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

In der Schweiz wird das Gewaltmonopol des Staates seit Jahrhunderten akzeptiert. Das Recht auf Waffenbesitz und die Abgabe der Dienstwaffe sind damit auch Gegengewichte zum Gewaltmonopol des Staates und starke Vertrauenssignale an das Volk. Probleme mit privatem Waffenbesitz gibt es vor allem in Ländern, wo das Gewaltmonopol des Staates wenig verankert und akzeptiert ist. Einschlägige Beispiele können wir auf dem Balkan genügend beobachten. Jeder Missbrauch von Waffen, ob mit einer Armeewaffe oder einer zivilen Waffe, ist scharf zu verurteilen. Wir würden aber auch mit einem völligen Verzicht auf die Abgabe von Dienstwaffe und Munition Gewalttaten nicht verhindern können. Letztendlich würden einfach die Verantwortungsvollen entwaffnet: Wer schlechte Absichten hat, wird immer zur Waffe und zu Munition kommen.

Setzen Sie Vertrauen ins Volk, und lehnen Sie diese Motion ab. Bei allen anderen Vorlagen unterstützt die FDP-Fraktion die Mehrheiten.