Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, aber der Mehrheit der SVP-Fraktion, den Rahmenkredit auf 40 Millionen Franken zu kürzen, also von 147,7 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken. Das bedeutet konkret, den Rahmenkredit einzig für das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung zu sprechen, die anderen vier Institute jedoch nicht mehr weiter zu unterstützen. Ich habe zwar auch bezüglich des Minenräumungsinstitutes ein ungutes Gefühl, weil man dort keine konkrete Minenräumung betreibt. Man redet nur übers Minenräumen. Aber immerhin kann man das Resultat als positiv anschauen.

Nichts mehr geleistet werden soll für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sowie für einzelne Kooperationsprojekte.

Es geht nicht nur ums Geld, sondern eher sekundär ums Geld. Es geht darum, dass diese Institute schlicht und einfach nichts bringen. Da wird Konfliktpalaver geübt, da wird Konfliktbürokratisierung diskutiert. Immer etwa die gleichen Leute kommen wieder zusammen, immer wieder etwa die gleichen. Es gibt auch gewisse Ausbildungskurse. Aber eigentlich tritt man immer an Ort. Fordert man von diesen Instituten einen Leistungsausweis, dann wird einem immer vorgeführt, wie oft diese Institute auf ihren Websites angeklickt werden. Natürlich werden sie auf ihren Websites oft angeklickt. Gehen Sie an Veranstaltungen, dann stellen Sie fest, dass Sie bei wechselnder Rollenverteilung - wer Diskussionsleiter und wer auf dem Podium ist - immer wieder die gleichen Leute antreffen, auch von Partnerinstituten aus anderen Ländern. Und die klicken sich gegenseitig unermüdlich und fleissig an und sagen sich dann gegenseitig, wie ungeheuer wichtig sie sind, weil sie immer wieder angeklickt würden.

Sie sehen, ich trage Ihnen hier nicht die Selbstdarstellung dieser Institute vor, wie Sie das bis jetzt zu Gehör bekommen haben. Ich trage Ihnen vor, was ich mit den besagten Institutionen selbst für Erfahrungen gemacht habe. Diese Institutionen und ihre Funktionäre entwickeln sich zu einer Art Internationale der Konfliktbürokraten, an der Theorien gewälzt werden. Aber irgendeine spürbare Auswirkung dieser Tätigkeit finden Sie nirgends. Das hat doch nichts mit Sicherheit zu tun, mit dem Sicherheitsauftrag, den das VBS zu erfüllen hat.

Ich kritisiere insbesondere und zuvorderst, dass die Mittel für diese Institute zum grössten Teil dem VBS-Budget belastet werden. Das ist auch ein Grund, weshalb Herr Günter mit seiner SP von diesen Instituten so begeistert ist. Er weiss nämlich auch, dass man dafür dringend notwendiges Geld für den Sicherheitsauftrag abzweigt - für etwas, was nichts mit Sicherheit zu tun hat, sondern was einigen, die sich über Konflikte unterhalten, angenehme Tagungen bereitet.

Auch von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich, wo ich immer wieder mal einen Anlass besuche, werden vor allem immer wieder die altbekannten Plattitüden des Interventionismus aufgewärmt. Manchmal ergeht sich dieses Institut auch ganz öffentlich in Polemik, wenn man dort etwa aus heiterem Himmel behauptet, es bestünde zwischen einer bei der Nato georteten Verschwörung in Zusammenhang mit einem Attentat in Bologna und der Schweizer P-27 eine Parallele. Auf Nachfrage konnte man nichts - nicht einen Buchstaben - vom zuvor Behaupteten beweisen. Sollen wir solches aus Steuergeldern finanzieren? Ist das unsere Aufgabe gegenüber der Armee, gegenüber der Sicherheit dieses Landes? Die demokratische Kontrolle der Streitkräfte ist Aufgabe der Bürger in einem jeden Land. Das kann man nicht von aussen importieren, das muss im Land selber wachsen.

Ich bitte Sie, unserer Minderheit zuzustimmen.

Hier wird die Armee für etwas geschröpft, was nichts mit dem Sicherheitsauftrag zu tun hat. Ich sage Ihnen: Wenn diese Institute - im Unterschied zum Entminungszentrum - nicht mehr da wären, würde das mit Ausnahme der Betroffenen niemand merken.