Hofmann Urs · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ein einfacheres Steuersystem ohne zahllose Abzugsmöglichkeiten und Schlupflöcher entspricht einer alten Forderung der SP. Wir sind deshalb gerne bereit, mit der FDP und auch anderen Parteien Gespräche über die künftige Ausgestaltung eines Steuersystems aufzunehmen, das zu einer radikalen Vereinfachung führt. Wie beim Jassen werden wir uns jedoch hüten, uns mit Partnern an einen Tisch zu setzen, die mit gezinkten Karten spielen. Faire Verhandlungen setzen voraus, dass man es mit den erklärten Zielen wirklich ernst meint und nicht den weitherum vorhandenen Wunsch nach Vereinfachung ins Wahlschaufenster stellt und seiner Klientel hintenherum einen ganzen Strauss von Abzugsmöglichkeiten offeriert, die dem Vereinfachungspostulat diametral zuwiderlaufen.

Die FDP muss sich somit entscheiden: Will sie wirklich eine radikale Vereinfachung, dann muss sie per sofort jegliche Bestrebungen, das Steuersystem durch neue Abzüge noch komplizierter und ungerechter zu machen, zurückweisen und Ja sagen zu einem Abzugsmoratorium. Das heisst, die vor dem Hintergrund des Vereinfachungspostulates unverständlichen Beschlüsse von letzter Woche für einen Bausparabzug sind zurückzunehmen; und das in verschiedenen Vorstössen erklingende Abzugs-Wunschkonzert für private Investitionen, für Mitarbeiterbeteiligungen, für [PAGE 1492] Energiesparmassnahmen bei Altbauten, für Krankenkassenprämien, für Pflegekosten, für eine Lockerung der Dumont-Praxis usw. ist unverzüglich zu stoppen. Wir erwarten von der FDP, dass sie endlich Klartext spricht: Entweder Ja zur rigorosen Streichung der Abzüge oder ein Weiterwursteln in einem Steuersystem der Privilegien und Steuerschlupflöcher. Wir sind auf eine klare Antwort gespannt.

Doch auch in weiteren Punkten besteht Klärungsbedarf. Es ist eine notwendige Voraussetzung für eine wirkliche Vereinfachung des Steuersystems, dass bei Bund und Kantonen die gleichen Grundsätze gelten. Deshalb greift die Motion 07.3046 der FDP-Fraktion zur Verbindung der Einführung der Individualbesteuerung mit einer Vereinfachung des Steuersystems, bei dem den Kantonen Freiheiten bei der Besteuerung gewährt werden sollen, zu kurz. Das Dümmste, was wir machen könnten, wäre die Schaffung von unterschiedlichen Systemen für die direkten Bundessteuern und für die Kantons- und Gemeindesteuern, da sich damit für die Steuerpflichtigen letztlich gar nichts vereinfachen würde. Vereinfachung heisst somit zwingend auch Harmonisierung. Auch dazu erwarten wir von der FDP eine klare Aussage.

Sodann fordern wir die FDP auf, den Beschluss ihrer Delegiertenversammlung zur Abschaffung der direkten Bundessteuer und zu deren Ersatz durch eine massiv höhere Mehrwertsteuer umgehend zu widerrufen. Wir alle wissen, welche gigantische Umverteilung zulasten der unteren Einkommensschichten und zulasten des Mittelstandes eine solche Massnahme zur Folge hätte. Auch hier muss die FDP klipp und klar sagen, was sie wirklich will und was die Basis für eine sachliche Auseinandersetzung über ein neues Steuersystem sein soll: Vereinfachung oder Abschaffung der direkten Bundessteuer? Für Letzteres ist die SP mit Sicherheit nicht zu haben.

Schliesslich noch ein Wort zum präsentierten Projekt einer Easy Swiss Tax: Abgesehen davon, dass unser Rat letzte Woche mit der Steuerbefreiung des Existenzminimums gerade das Gegenteil von dem beschlossen hat, was in diesem Projekt verlangt wird, verstösst der unsägliche Vorschlag einer Kopfsteuer von mehreren hundert Franken für Leute mit kleinen Einkommen im Bereich des Existenzminimums in krasser Weise gegen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit. Es würde so den Ärmsten im Land in einer geradezu konfiskatorischen Art und Weise noch das letzte Geld aus dem Sack gezogen, das ihnen für ihre persönlichen Bedürfnisse und für ein bescheidenes Taschengeld übrig bleibt.

Es liegt somit an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zu entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: steuerpolitische Deklarationen, verknüpft mit einer Fünfer-und-Weggli-Politik, oder eine radikale Umgestaltung unseres Steuersystems hin zu einer Besteuerung nach der wahren steuerlichen Leistungsfähigkeit, einer Besteuerung, die darauf abstellt, was jemand wirklich verdient, und nicht darauf, was mit Tricks und Kniffen von Steuerberatern als Einkommen und Vermögen angegeben wird.

Wenn Sie es mit Ihren Vereinfachungsforderungen ehrlich meinen, können wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die nicht nur einfacher, sondern auch gerechter sind. Denn nur, wenn es gelingt, Einfachheit mit mehr Steuergerechtigkeit zu verbinden, wird das Schweizer Volk zu einem neuen Steuersystem Ja sagen.