Bührer Gerold · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Wenn die Wirtschaftsgeschichte eines gezeigt hat, dann dies: dass es weder international noch interkantonal eine Alternative zum Steuerwettbewerb gibt und dass all jene, die, wie die Linke, unter dem Siegel einer kartellistischen Hochsteuerpolitik soziale Versprechungen machten, letztlich bei den unteren und mittleren Einkommen massiv mehr belasten mussten. Mit anderen Worten: Wer hingeht und immer noch behauptet, eine solche Steuerpolitik verdiene das Etikett "sozial", der klammert die Geschichte schlichtweg aus.

Auch wir sind uns bewusst, dass die Steuer- und die Finanzpolitik nur ein Faktor sind. Da sind wir mit Ihnen einig. Deswegen aber diesen Faktor einfach auszuklammern oder ihm vor lauter Ideologie jegliche Sachlichkeit zu entziehen, kann nicht Fundament einer verantwortungsvollen Politik sein. Der Steuerwettbewerb und das Bemühen, steuerlich attraktiv zu sein - ich betone: auch oben! -, waren ein eigentlicher Wohlstandsmotor für die Schweiz. Wie anders lassen Sie es sich denn erklären, dass beispielsweise die Innerschweizer Kantone, die vor Jahrzehnten noch weit unten standen, heute derart weit oben stehen?

Vom Sprecher der SP-Fraktion sind heute Morgen wieder die drei bekannten Thesen in den Raum gestellt worden. Ich staune immer wieder, wie resistent selbst der Präsident der SP gegenüber Fakten ist. Es wurde behauptet, die bürgerliche, freisinnige Steuerpolitik hätte erstens ein Zu-Tode-Sparen, zweitens den ruinösen Steuerwettbewerb und drittens eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt. All diese Vorwürfe haben sich ja mittlerweile in Luft aufgelöst, aber sie werden immer wieder aufgetischt.

1. Zu Tode sparen: Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 1990 die Staatsausgaben aller Gebietskörperschaften von rund 100 auf 170 Milliarden Franken gestiegen sind. Das gibt einen Zuwachs von 70 Prozent, welcher deutlich über dem Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von etwas über 40 Prozent liegt. Nichtsdestotrotz kommen Sie hierher und sprechen vom Zu-Tode-Sparen.

2. Zum "ruinösen Steuerwettbewerb": Hat es denn je eine Periode gegeben, in der eine Steuerreduktion der Öffentlichkeit über Jahre hinweg weniger Steuereinnahmen gebracht hat? Tatsache ist doch, dass auch die von Ihnen bekämpfte Unternehmenssteuerreform I, die 1998 in Kraft getreten ist, deutlich mehr Steuereinnahmen gebracht hat. Der Staat hat von dieser Steuererleichterung geradezu profitiert. Nichtsdestotrotz sprechen Sie von "ruinösem Steuerwettbewerb". Wen denn konnten wir dank dem Umstand, dass wir oben "gute Fische" angezogen haben, deutlich entlasten? Gerade die unteren und mittleren Einkommen konnten deutlich entlastet werden; das ist eine Tatsache. Die Hochsteuerländer belasten gerade die unteren Einkommen deutlich stärker als die Schweiz.

3. Nehmen Sie zur beklagten Umverteilung doch die Bundessteuerstatistik: Bekanntlich zahlen weniger als 10 Prozent der Steuersubjekte - bei einem Einkommensanteil von 30 Prozent - rund 70 Prozent des Bundessteueraufkommens. Wer bei diesen Zahlen noch in die Welt setzt, wir hätten eine Steuerpolitik der Umverteilung betrieben, der steht mit der Mathematik offenbar auf Kriegsfuss.

Die Schlussfolgerungen sind unseres Erachtens klar: Es gibt keine Alternative zu einer wachstums- und arbeitsplätzeorientierten Steuerpolitik. Bundesrat Merz hat mit seiner ausgabenseitigen Sanierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir jetzt gezielte Steuerentlastungen umsetzen können. Diese helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, und diese werden wieder Steuereinnahmen generieren. Für uns stehen im Vordergrund:

1. die Unternehmenssteuerreform II;

2. eine - ich betone: massvolle, verträgliche - Reduktion des Gewinnsteuersatzes, weswegen wir der entsprechenden Motion zustimmen;

3. die Revision der Familienbesteuerung;

4. die Vereinfachung der Mehrwertsteuer; [PAGE 1491]

5. die Beibehaltung der Position bezüglich der Steuersouveränität.

Lassen Sie mich zum fünften Punkt noch etwas sagen. Wir stehen voll und ganz hinter dem Bundesrat, der seine Position bekanntlich so umreisst: Aufklärung ja, aber Verhandlungen nein. Ich glaube, wir in Westeuropa dürfen stolz auf die abendländische Wertegemeinschaft sein, die darin besteht, dass Treu und Glauben auch bei internationalen Verträgen gibt. Rechtlich ist die Sache klar: Das Freihandelsabkommen bietet keine Grundlage, um von uns Konzessionen in Bezug auf die Steuerregimes zu den Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften zu verlangen. Mehr noch, der Bundesrat würde ein gefährliches Präjudiz über das Steuerdossier hinaus schaffen und die Standfestigkeit unseres Landes bei internationalen Verhandlungen untergraben, wiche er bei diesem Dossier von seiner Linie ab. Wir bitten ihn daher, im Interesse der Schweiz mit aller Entschlossenheit bei dieser Linie zu bleiben.