Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich betrachte unser Thema hier aus Sicht der EDU-Vertreter. Die Anzahl von Vorstössen zum Thema Steuern zeigt, dass es hier um etwas Wichtiges geht, nämlich um des Schweizers wertvollsten Körperteil - das Portemonnaie.

Auch wir betrachten Steuergesetze als wichtige Regelungen für das Funktionieren unseres Staates. Gerechte gesetzliche Regelungen und möglichst einfache Steuersysteme und massvolle Steuerbelastungen sind Voraussetzungen für eine hohe Bereitschaft zur Bezahlung der dem Staat geschuldeten Steuern. Nach wie vor begrüssen wir unser schweizerisches Steuersystem mit dem Prinzip der Selbstdeklaration und dem Mitentscheidungsrecht der Steuerzahler bei der Festlegung der Steuersätze. Wir befürworten auch einen wirksamen Steuerwettbewerb unter dem Primat der Steuergerechtigkeit; er zwingt unseren Staat zu massvollen Steuerlasten und effizienten Lösungen. Zum Steuerwettbewerb gehört auch ein effizienter Finanzausgleich zwischen starken und schwächeren Kantonen und Gemeinden. Auch aus unserer Sicht sind Verbesserungen des aktuellen Steuersystems in unserem Land notwendig.

Neben Vereinfachungen braucht es grundsätzliche Anstrengungen, um den unbestrittenen Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist es z. B. notwendig, dass wir grundsätzlich alle Einkommen als Einkommen besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, aus Kapitalerträgen oder aus Renten handelt. Wir betrachten deshalb eine Senkung der Unternehmenssteuern, gepaart mit einer vollen Einkommensbesteuerung der Dividenden, als verfassungskonformer als die [PAGE 1489] gegenwärtige unterschiedliche Dividendenbesteuerung. Die Besteuerung nach Aufwand betrachten wir als kaum bundesverfassungskonform. Auch die effiziente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument zur Erhaltung der Steuergerechtigkeit und der Zahlungsmoral der Bevölkerung. Steueramnestien sind für uns nicht akzeptierbar.

Wichtig ist uns die Schuldentilgung. Aus unserer Sicht sollten Schuldentilgungsraten in den Budgets selbstverständlich sein. Ebenfalls wichtig ist uns die Betrachtung der Belastung des Bürgers und der Bürgerin durch Steuern, Abgaben und Gebühren im Gesamten.