Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Letzte Woche war es wieder einmal so weit: Ein weiterer Kanton musste die Steuern für die Reichsten und Bestverdienenden senken. Diesmal war der Kanton Zürich dran. Die Zürcher Finanzdirektorin machte denn auch keinen Hehl aus den Motiven: "Wir agieren nicht, wir reagieren." Längst werden Steuersenkungen nicht mehr freiwillig vorgenommen: "Getrieben, nicht treibend" war der allgemeine Kommentar. Wenn Kantone, die nicht nur international, sondern auch im nationalen Vergleich in der Topliga mithalten können, ihre Steuern senken müssen, dann wird klar: Der Steuerwettbewerb stösst an seine Grenzen.

Genau hier setzt die SP-Steuergerechtigkeits-Initiative an: Sie will dem ruinösen Steuerwettbewerb um die höchsten Einkommen mit einem minimalen Steuersatz Grenzen setzen. Betroffen sind einzig die Superreichen in einigen wenigen Steuerdumping-Kantonen. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung aber profitiert, denn eines ist klar: Wenn die mobilen Reichen keine Steuern mehr bezahlen, muss der sesshafte Mittelstand für sie in die Bresche springen. Der SP-Vorschlag kommt denn auch gut an: Schon mehr als hunderttausend Leute haben die Initiative unterschrieben und damit ein starkes Zeichen für mehr Fairness in der Steuerpolitik gesetzt.

Steuern sind kein Selbstzweck; Steuern dienen einzig und allein dazu, dass wir uns einen handlungsfähigen Staat leisten können, einen Staat, der uns in Notlagen sozial absichert, einen Staat, der unsere Kinder gut ausbildet, und einen Staat, der für unsere Sicherheit sorgt, nicht nur polizeilich, sondern z. B. auch bezüglich Naturgefahren. Für all das braucht der Staat aber Geld, für all das zahlen wir Steuern - und das ist auch gut so. Die Frage ist nur, wer und wer wie viel Steuern bezahlen muss. Die SP steht für ein gerechtes Steuersystem ein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht mehr Steuern, aber wir wollen gerechtere Steuern. Die heutige Realität ist davon weit entfernt. Das Schweizer Steuersystem gleicht einem Emmentaler Käse; gibt es noch mehr Löcher, ist nichts mehr dran.

Die FDP-Fraktion schlägt nun vor, das Steuersystem zu vereinfachen. Ist es Ihnen aber ernst, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion? Dann fordern Sie sicher nicht noch mehr Abzüge, um sie dann zwei, drei Jahre später gleich wieder abzuschaffen. Wenn es Ihnen ernst ist, dann müssen Sie auch bereit sein, auf diese zusätzlichen Abzüge zu verzichten, auf die immer neuen Löcher im Käse zu verzichten. Dann gewinnt Ihr Vorschlag für eine Vereinfachung auch an Glaubwürdigkeit.

"Gebt mir weniger Stutz!", das rief Bundesrat Blocher an einer Unternehmerversammlung in die Menge, und er meinte damit: Gebt dem Staat weniger Geld.

Weniger Geld für den Staat, damit dann die rechten Leistungsabbauer mit dem Rotstift über die Budgets gehen können - 5,4 Milliarden Franken sollen nach den Wahlen allein bei den Sozialversicherungen gekürzt werden. Einen schwachen Staat à la Merz und à la Blocher können sich aber nur die Reichen leisten. Nur Reiche können sich eine private Vorsorge leisten, wenn die AHV die Rente nicht mehr sichert. Nur Reiche können ihre Kinder in Privatschulen schicken, wenn die öffentlichen Klassen mit mehr als dreissig Kindern überfordert sind, und nur Reiche können ihre Kinder von einer privaten Nanny betreuen lassen, wenn alle anderen zwei Jahre auf einen öffentlichen Krippenplatz warten müssen.

Darum sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und unmissverständlich: Wir wollen nicht mehr Steuern, aber wir wollen gerechte Steuern, und wir wollen Steuern für einen leistungsfähigen Staat.