Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Nein, der Bundesrat plant keine neue Volksabstimmung und keine Erhöhung dieses Kredites, weil ja damals die Finanzierung des Kredites beschlossen wurde und die Laufzeit des Fonds sich, wenn es teurer wird, einfach allenfalls verlängert. Er soll aber nicht erhöht werden. Der Bundesrat hat bis jetzt immer deutlich gesagt, an der Höhe des Fonds solle nicht gerüttelt werden.