Pedrina Fabio · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit gegen die Annahme dieser Motion. Seitens der Vertreter der LKW-Branche kommt in letzter Zeit eine Kette von Vorschlägen, die darauf abzielen, direkt oder indirekt die Verlagerungspolitik zu schwächen, sogar zu kippen und gleichzeitig das Portemonnaie der Fuhrhalter bei Bussen wegen Gesetzesübertretungen möglichst zu schonen, damit man schlussendlich billiger als die Bahn fahren kann. Die Löcher auf dieser Seite muss dann der Staat stopfen. All dies ist aus dem Blickwinkel der Interessenpolitik wohl verständlich, liegt aber nicht im öffentlichen Interesse. Es werden nicht die Menschenrechte der LKW-Fahrer angetastet, wie der Motionär in seiner Argumentation durchblicken lässt. So wurde bei diesem Geschäft in der Kommission mit ziemlich viel Schaumschlägerei argumentiert, und die Sachargumente des Bundesrates wurden einfach ausgeblendet.

Drei Argumente des Bundesrates, die auch von der Minderheit unterstützt werden, wurden aufgegriffen: erstens die Sicherheit, zweitens das Schadenpotenzial und die damit verbundenen Zusatzkosten für den aufwendigen Strassenunterhalt und drittens die Kompatibilität mit den die Schweiz umgebenden Staaten.

Zuerst zum letzten Punkt: Es ist durchaus sinnvoll, dass die schweizerische Regelung schon vor Jahren der EU-Richtlinie 9653 angepasst wurde. Ein Konkurrenznachteil wegen der Umsetzung der Regelung entsteht nicht, wenn die Umsetzung der Regelung auch einheitlich ist.

Zum zweiten Punkt, zu den Strassenschäden: In der Kommission erfuhren wir von der Verwaltung, dass eine mit 1 Tonne Gewicht belastete Achse im Vergleich zu einer Belastung mit 2 Tonnen den Strassenkörper 16-mal weniger schädigt. Das Schädigungspotenzial nimmt also exponentiell zu. Wenn man nun die Achslast von 11,5 Tonnen auf 13 Tonnen anhebt, nimmt das Schädigungspotenzial um 100 Prozent zu, es verdoppelt sich also. Mit dieser Erhöhung des Schädigungspotenzials ist die Vergrösserung des Unterhaltsbedarfs gekoppelt, und diese Kosten möchte der Motionär, notabene Astag-Präsident, der öffentlichen Hand aufbürden.

Zum dritten Punkt, der Sicherheit: Achsen, die zu stark belastet sind, wirken sich auf das Brems- und Lenkverhalten nachteilig aus, sodass die Sicherheit beeinträchtigt wird.

Die Konkurrenz von Strasse und Schiene möchte die Minderheit auch noch erwähnen: Die Fuhrhalter sollen sich anpassen, sie sollen punkto Sicherheit keine Geschenke erhalten. Wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat mit der Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen die richtige Richtung für mehr Sicherheit und weniger Wettbewerbsverzerrungen eingeschlagen hat. Mit der Annahme der Motion würde eben das falsche Signal ausgesendet. Das sehen Sie, wenn Sie die bedenklichen Zahlen zu den LKW-Kontrollen seit 2001 zur Hand nehmen und einen Blick auf die Antwort des Bundesrates vom 13. Dezember 2006 auf die Interpellation Leuenberger 06.3277 werfen. Die Beanstandungen betreffen über 20 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge. Dies ruft nach einer Verstärkung, nicht nach einer Abschwächung bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften, wobei eine weitere Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen ein zentrales Anliegen ist. Die Minderheit hat darüberhinaus vonseiten der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass gut ausgebildete Chauffeure durchaus in der Lage sind, eine die Achslast berücksichtigende Beladung zu wählen; dies auch angesichts der schon heute gewährten Toleranz bei allfälligen Abweichungen.

So bitte ich Sie, der Minderheit der Kommission zu folgen und somit keine weitere Bevorzugung der Strasse zu unterstützen, die schlussendlich zulasten der Sicherheit der Strassenbenutzer, zulasten der Gesundheit der Anwohner, zulasten der Bahn und somit des Staates gehen würde.