Keller Robert · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Noch zwei, drei Sätze zum Einzelantrag Thanei und zum Rückweisungsantrag Vollmer.

Zu Frau Thanei möchte ich Folgendes sagen: Wir haben das Mieterproblem länger besprochen, wir haben es einmal sogar sistiert; das war ein Hauptproblem bei dieser Vorlage. Es war schwierig, aber ich glaube, dass die Koordination des Enteignungs- und des Zivilrechtsverfahrens gelungen ist. Der Vertreter des Mieterverbandes, Dr. Andreas Brunner, wollte das Mietrecht nicht anrühren; darum hat man diese Angelegenheit in Absprache mit Dr. Brunner im Enteignungsgesetz geregelt.

Noch ein Wort zu Herrn Vollmer bezüglich der Kosten - auch dies haben wir natürlich besprochen -: Die Kosten sollten verkraftbar sein. Bezüglich der Flughäfen wurde uns von Vertretern des Flughafens Zürich - nicht von anderen Experten - gesagt, es koste 400 Millionen Franken mehr. Auch bei der Bahn usw. ist man ja daran, den Lärmschutz zu vollziehen. Über die Kosten hat man also gesprochen. Hier geht es um das Verfahren und nicht primär um das, was ein Eigentümer bekommt.

Jetzt zu den Ausführungen von Herrn Bundesrat Leuenberger. Diese haben wir natürlich in der Kommission alle schon gehört; das war nicht neu, was wir gehört haben: Es geht ja auch hier um die Änderung der Betriebsreglemente, darum, dass da das Verfahren in Ordnung gebracht wird. Wir haben die zehn Hauptpunkte besprochen, sie mit der Verwaltung und Experten ausdiskutiert, auch bezüglich der Kosten. Ich muss Ihnen sagen: Beim Flughafen hat man sich ja gewehrt; die Vertreter des Flughafens haben gefragt, warum die Verfahrensgarantien nur für Flughäfen gelten sollen. Darum hat man Bahn und Strasse mit einbezogen.

Die Entscheide des Bundesgerichtes gehen alle in die Richtung der parlamentarischen Initiative. Seien Sie doch jetzt vernünftig; das wird vielleicht noch eine Kante haben, die aber auch noch abgeschliffen werden kann. Ich bin überzeugt, dass der Ständerat genau hinschauen wird. Ich habe schon eingangs gesagt, dass er sicher sagen wird, dass wir bei Bahn und Strasse Pilotprojekte machen und das entsprechend noch anschauen sollen. Wir möchten nun das Heu einfahren. Wir sind der Meinung, das Fuder sei nicht überladen. Der Ständerat wird Einfluss nehmen, da sind wir überzeugt; er hört ja auch viel mehr auf die Kantone als wir - an und für sich sind die Ständeräte ja die Kantonsvertreter; wir sind die Volksvertreter.

Aber unser Verkehrssystem - Schiene, Strasse, Luftverkehr - muss auch in Zukunft funktionieren. Dazu gehört der Schutz des Eigentums. Das können Sie natürlich nicht nur bei Parallelimporten machen, sondern das muss auch hier geschehen. 16 Gemeinden rund um den Flughafen und eine starke Mehrheit der Kantone haben sich unisono für diese Vorlage ausgesprochen. Heute haben Sie noch einen Brief von 35 Gemeinden bekommen, die sich rund um den Flughafen befinden.

Die UREK hat mit 22 zu 0 Stimmen entschieden. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.