Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Frau Stump hat vorhin erwähnt, die Kommissionsmehrheit wolle die vollständige Liberalisierung. Darum geht es aber nicht. Es geht nur darum, dass man die bisherige Regelung beibehalten kann. Dann hat Frau Stump ebenfalls noch den Brief des Schweizerischen Gemeindeverbandes und des Schweizerischen Städteverbandes erwähnt, der auch verteilt worden ist. Aus Sicht der Gemeinden, welche heute über eine bequeme Monopolstellung in der Entsorgung der Siedlungsabfälle verfügen, verstehe ich natürlich diese Opposition. Es ist unangenehm, wenn man dann zusätzliche Konkurrenz bekommt. Die Motion Schmid-Sutter Carlo will jedoch nur die bisherige klare Regelung beibehalten, welche nach einem Bundesgerichtsentscheid zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Der Kommissionsmehrheit und dem Motionär geht es darum, eindeutige, klare, saubere gesetzliche Regelungen festzuhalten.

Darum bitte ich Sie nochmals im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.