Stump Doris · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit beantrage ich die Ablehnung dieser Motion. Die Motion fordert einerseits eine generelle Aufhebung des Staats- bzw. Gemeindemonopols bei Transport und Entsorgung von sogenannt nichtspezifischem Gewerbekehricht. Anderseits wird eine Anpassung der Verordnung über Abfälle verlangt, damit Betriebe ihre Abfälle von einem privaten Unternehmen trennen und entsorgen lassen können.

Das zweite Anliegen, die Verordnungsänderung, wurde vom Bundesrat und von der Verwaltung bereits aufgenommen, und es wird eine Anpassung der Technischen Verordnung über Abfälle vorbereitet. Mit diesem Anliegen werden also offene Türen eingerannt.

Die vollständige Liberalisierung hingegen bei Transport und Entsorgung von Gewerbekehricht verdient keine Unterstützung. Bereits jetzt bestehen gemäss Auskunft des Bundesrates differenzierte Lösungen, bei denen das Entsorgungsmonopol pragmatisch interpretiert wird. Die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistungsunternehmen ist in vielen Gemeinden sinnvoll und erfolgreich umgesetzt. Es braucht also keine zusätzliche Gesetzesänderung, welche letztlich zur totalen Liberalisierung führt.

Eine vollständige Liberalisierung hingegen würde neue Probleme schaffen. Erstens entstünde vor allem bei mehreren, unterschiedlichen Entsorgungsfirmen viel mehr Verkehr in den Gemeinden, ohne dass ein effektiver Nutzen geschaffen würde. Zweitens ist zu befürchten, dass die Qualität der Sortierung der verschiedenen Materialien nicht mehr gewährleistet wäre bzw. die Kontrolle dieser Trennungen erschwert würde.

Diese Argumente gegen die Annahme der Motion werden sowohl vom Schweizerischen Gemeindeverband wie vom Städteverband, aber auch von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, vertreten. Da der Bundesrat bereits dabei ist, die Verordnung anzupassen, erübrigt sich die Motion. Auf eine vollständige Liberalisierung der Abfallentsorgung, wie sie der erste Teil der Motion verlangt, will der Bundesrat gemäss seiner Antwort nicht eintreten.

Deshalb müssen wir die Motion ablehnen; ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.