Banga Boris · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutschmann, ist Ihnen bewusst, dass Artikel 31 des Umweltschutzgesetzes - dies wurde auch vom Bundesgericht bekräftigt - die kantonale Entsorgungshoheit festlegt, und dass Sie dies, wie Sie das vorsehen, nicht auf dem Verordnungsweg ändern können?