Donzé Walter · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich mache es sehr kurz und werde gleich zu beiden Minderheitsanträgen sprechen, also zum Antrag der Minderheit Fehr Hans zu Artikel 50a und zum Antrag der Minderheit Müller Philipp zu Ziffer Ia.

Herr Fehr hat sich vorhin hier am Pult sehr für den Souverän starkgemacht. Ich mache mich jetzt auch stark für den Souverän; er hat einen Entscheid gefällt. Herr Fehr möchte nun auch befürwortende Entscheide wieder hinterfragen können. Ich und auch meine Fraktion respektieren den Entscheid des Souveräns, ob er nun ein Gesuch abgelehnt oder angenommen hat. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Fehr Hans abzulehnen.

Bei Ziffer Ia will die Minderheit Müller Philipp die unbegründete Ablehnung eigentlich wieder durch die Hintertür legalisieren. Wir hatten in der Kommission einen knappen Entscheid. Ich bin aber überzeugt, dass unser Rat diesbezüglich deutlicher für die Mehrheit stimmen wird, und das beantrage ich Ihnen auch.

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