Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist der Antrag, der dann von der Minderheit aufgenommen worden ist, in der Kommission abgelehnt worden. Es ist tatsächlich eine juristische Frage: Wer ist von einem solchen Entscheid materiell beschwert? Beschwert ist nach allgemeiner Praxis und Lehre nur, wer individuell betroffen wird, und zwar nicht als Stimmberechtigter, sondern in seinen persönlichen Verhältnissen. Die Beschwerde als Stimmbürgerin oder Stimmbürger kann man bei Verfahrensfehlern führen, aber nicht beim materiellen Entscheid, wenn man nicht selbst Objekt dieses demokratischen Entscheides ist. Es gibt eben keine materielle Popularbeschwerde. Angenommen, die Minderheit würde hier obsiegen, stellte sich darüber hinaus noch die praktische Frage - Kollege Stöckli hat sie gestellt -, wer dann in einer Gemeinde beschwerdeberechtigt wäre.

Wir bitten Sie also mit dieser Begründung, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.