Fehr Hans · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich stelle fest: Alle schönen Reden, die hier vorne zu diesem Thema gehalten wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Vorlage letztlich eine Bauernfängerei darstellt. Man kann nur hoffen, dass das Volk die Bauernfängerei mit einer Zustimmung zu unserer Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" korrigieren wird.

Warum Bauernfängerei? Man tut in dieser Vorlage so, als hätte der Souverän auch an der Urne das Sagen, wie es bis 2003 der Fall war. Nachher kommt aber eine Relativierung: Begründungspflicht, Beschwerdemöglichkeit. Das geht nicht zusammen. Sie können die Quadratur des Zirkels damit nicht zustande bringen, Sie müssen letztlich entscheiden: Ist die Einbürgerung ein politischer Entscheid - das ist sie -, oder ist sie ein administrativer Entscheid? Das darf sie nicht sein. Meine Damen und Herren vor allem zur Linken, Sie können einen morschen Apfel noch so lange polieren und mit Kosmetik versehen, er bleibt ein morscher Apfel.

Nun zu Artikel 15a: Die Minderheit I macht nichts anderes, als die Einbürgerung zum Verfassungsrecht und gar zum Grundrecht und Menschenrecht zu erheben. Dies kann so nicht akzeptiert werden. Die Minderheit II schaltet den Stimmbürger als Souverän aus. Dies ist genau das, was wir nicht wollen. Ich bitte Sie also, die Minderheiten I und II abzulehnen. Die einzige einigermassen brauchbare Formulierung ist die der Minderheit III. Sie entspricht nicht unserer Initiative, aber sie ist das Nächstliegende, das kleinste Übel. Darum sagen wir Ja zur Minderheit III.

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