Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Herr Müller, ist dann, wenn Sie diese Dienste auslagern und im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes ein Haftungsfall eintritt, gewährleistet, dass bei widerrechtlicher Handlung der Staat bei Haftungsanspruch eines Betroffenen zumindest subsidiär für widerrechtliches Handeln von Privaten haftet?