Stöckli Hans · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung von Herrn Fluri, komme aber zu einem anderen Schluss. Das Problem liegt darin, dass wir heute eigentlich über ein allgemeines Polizeigesetz streiten. Man ist seit längerer Zeit daran, ein allgemeines Polizeigesetz zu erarbeiten. Man hat das Zwangsanwendungsgesetz jetzt vorgezogen, und es sind viele Regelungen in dieses Gesetz eingeflossen, die eigentlich im Polizeigesetz verankert werden müssten. So ist auch die Vorschrift in Artikel 2 Absatz 3 zu sehen, bei der es darum geht, sicherzustellen, dass die von der Lehre erarbeiteten Grundsätze eingehalten werden. Dementsprechend unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Schelbert. Das Abstimmungsergebnis war mit 13 zu 12 Stimmen übrigens denkbar knapp.

Es geht um die grundsätzliche Frage, inwieweit das staatliche Gewaltmonopol privatisiert werden darf. Nach Angaben der "NZZ" sind - bei etwa 16 000 staatlichen Polizisten - bereits heute ungefähr 10 000 private Sicherheitskräfte im Dienst. Immer mehr hoheitliche Aufgaben werden an Private übertragen. Die Kommerzialisierung der Sicherheit ist jedoch nicht unproblematisch und verlangt nach klaren gesetzlichen Grundlagen. Unproblematisch ist die Auslagerung von Personen- und Objektschutz und von Kontrollen des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen. Sobald aber physische Gewalt und Schusswaffen eingesetzt werden, braucht es eine Konkretisierung des Gewaltmonopols, das klar bei staatlichen Organen bleiben muss. Es dürfen nur direkt der öffentlichen Hand unterstellte Personen im Namen der öffentlichen Hand Gewalt ausüben. Dabei haben sie die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit ihres Handelns zu beachten.

Der Entwurf des Bundesrates geht sehr weit: Er macht keine Einschränkung bei der Übertragung aller im Gesetz vorgesehenen Massnahmen an Private. Dieser heikle Bereich braucht jedoch eine klare Rechtsgrundlage. Der Antrag der Minderheit Schelbert stellt eine solche Grundlage dar, die so lange gelten kann, bis wir ein allgemeines Polizeigesetz haben.

Dementsprechend ersucht Sie die SP-Fraktion, der Minderheit Schelbert zuzustimmen.