Schmid Samuel · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass hier eigentlich keine neuen Argumente zur Diskussion stehen, obwohl absolut wertvolle Hinweise in Bezug auf die künftige Behandlung der Integrationsproblematik gemacht werden. Wenn ich mich melde, dann höchstens aus einem Grund: Ich möchte mich zum Problem der Volksabstimmung etwas anders äussern, als mein geschätzter Kollege Reimann dies getan hat. Selbstverständlich ist es so, dass die Initianten darüber entscheiden, ob wir diese Debatte zu führen haben oder nicht. Allerdings bin ich persönlich der Auffassung, dass die Sache für viele Leute jetzt nicht liquide ist. Sie haben entschieden - im Mai dieses Jahres nämlich -, haben ihren integrationspolitischen Entscheid gefällt, und wir hatten ein deutliches Ja zu den bilateralen Verträgen. Dieses deutliche Ja stand auch vor dem Hintergrund einer schrittweisen Überprüfung der praktischen Auswirkungen. Wenn wir diese Initiative jetzt quasi in einem separaten Vorgang vorgängig zur Abstimmung bringen, dann wird es eine unechte Diskussion geben. Selbstverständlich wird dieses Land derartige Entscheide immer wieder zu fällen haben, wird es alle diese Optionen, wie Herr Kollege Merz sie jetzt zu Recht aufgeführt hat - dem ist nichts beizufügen -, zu entscheiden haben. Wenn ein Schrittmass aber einmal gegeben ist und man einmal eine Zeitplanung gemacht hat, dann würde ich es bedauern, wenn diese Vorgaben jetzt ausserordentlicherweise durchbrochen würden. Persönlich hoffe ich gerne, dass sich die Initiantinnen und Initianten dieser Problematik bewusst sind. Schon letztes Mal sagte ich: Der Integrationspolitik leisten sie keinen guten Dienst, wenn sie die Abstimmung erzwingen. Der Entscheid aber - das anerkenne ich nochmals - liegt bei ihnen, das sind die Regeln des Initiativrechtes.

Persönlich komme ich nach wie vor zum Schluss, dass hier kein Gegenvorschlag zu machen ist und dass hier der Meinung der Kommissionsmehrheit zum Durchbruch verholfen werden sollte.