Maurer Ueli · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Sie haben uns heute Morgen schon einige Male an die Demokratie erinnert. Ich möchte Sie auch daran erinnern, weil Sie heute Morgen genau in diese Falle getappt sind: Mit der Nichtwahl ans Bundesgericht unseres Kandidaten mit dem bestausgewiesenen Anspruch haben Sie genau das gemacht, was Sie uns vorwerfen. Sie haben die Demokratie, die entsprechenden Ansprüche nicht respektiert. Ich habe sehr wohl beobachtet, wie Sie sich darüber gefreut haben und das sozusagen als Hauptprobe für den 12. Dezember aufgefasst haben.

Der Komplott oder die Arbeit gegen die SVP geht also weiter. Ich nehme das zur Kenntnis, und ich hoffe auch, dass das die Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, treffender könnte unsere Wahlaussage nicht sein: "Blocher stärken! SVP wählen!"

Sie haben gewünscht, dass es heute keine Wahlveranstaltung geben soll. Daran kann ich mich halten. Ich habe allerdings gestaunt, dass ausgerechnet die CVP die Wahlschilder vor sich aufgestellt hat und damit eigentlich genau das gemacht hat, was sie anderen vorgeworfen hat. Ich glaube, peinlicher kann man das eigentlich nicht demonstrieren.

Nun aber zur Sache: Ich habe hier drei Schlussfolgerungen gezogen:

Wir waren uns erstens in diesem Saal vor zwei, drei Jahren alle einig, wie ich feststelle, wenn ich die entsprechenden Vorstösse aus allen Fraktionen noch einmal in Erinnerung rufe, der Tenor in diesem Parlament war eindeutig: Man muss sich von Herrn Bundesanwalt Roschacher trennen, weil seine Arbeit von Pleiten, Pech und Pannen begleitet war. Das war eigentlich der Konsens, der hier herrschte. Alle [PAGE 1605] Fraktionen haben hier entsprechende Vorstösse eingereicht. Immerhin können wir heute sagen: Dieses ursprünglich gemeinsame Ziel haben wir erreicht, und zwar auf eine Art und Weise, die, so glaube ich, korrekt und anständig ist. Dieses Ziel wurde erreicht, Herr Bundesanwalt Roschacher ist nicht mehr im Amt.

Eine zweite Schlussfolgerung: Der GPK-Bericht, der das ja alles ausgelöst hat, scheint mir doch unprofessionell zu sein. Verschiedene Redner sind bereits darauf eingegangen. Er ist auch parteipolitisch geprägt. Das muss eigentlich nicht verwundern, denn Parteien, die in dieser GPK mitgearbeitet haben, haben seit den letzten Wahlen immer als Ziel deklariert: "Blocher muss weg!" Dass dann diese Grundstimmung auch in einen Bericht einfliesst, kann ich noch verstehen. Aber dann diesen Bericht als das Heil, als die absolute Wahrheit zu verkaufen scheint mir dann doch leicht übertrieben zu sein.

Es gibt in diesem GPK-Bericht ja eigentlich drei Vorwürfe: Der erste Vorwurf lautet, die Auflösung des Arbeitsvertrages sei nicht korrekt erfolgt. Ich glaube, dieses Problem ist erledigt. Beim zweiten Vorwurf geht es um die Frage der Kompetenzüberschreitung. Zu dieser Frage hat der Bundesrat bereits abschliessend Stellung genommen und ist zum Schluss gekommen, dass seiner Meinung nach keine Kompetenzüberschreitung stattgefunden hat. Der dritte Vorwurf ist derjenige in Bezug auf die Gewaltentrennung. Auch hier bin ich der Meinung, dass die Vorwürfe eigentlich geklärt sind. Aber ich möchte die Frau Bundespräsidentin und Herrn Bundesrat Blocher im Besonderen bitten, in ihren Voten auf diese Vorwürfe einzugehen, zu denen sie ja noch nicht Stellung nehmen konnten.

Die dritte Schlussfolgerung, die ich ziehe, betrifft die zusätzlichen Äusserungen der Präsidentin der GPK-Subkommission anschliessend an die Präsentation des Berichtes. Die Äusserungen an jenem Abend und auch schon die Aussagen von Herrn Bundesrat Couchepin an der Pressekonferenz des Bundesrates haben dazu geführt, dass innerhalb von Stunden nicht nur darüber spekuliert wurde, ob Herr Bundesrat Blocher zurücktreten müsse, sondern die Hauptfrage, die mir an jenem Abend von allen Medienvertretern gestellt wurde, lautete: Wann muss Bundesrat Blocher zurücktreten? Diese Äusserungen, die unbedarft erfolgten - nehme ich jetzt einmal an, ich unterstelle jetzt einmal nicht, dass sie gezielt erfolgten -, haben zu dieser Reaktion geführt: Muss ein Bundesrat zurücktreten? Das war eigentlich die Schlussfolgerung; der Vergleich mit Frau Bundesrätin Kopp usw. wurde angestellt.

Der Vorwurf an unsere Partei, wir würden hier unsere Institutionen lächerlich machen, fällt auf die Subkommission der GPK zurück. Wenn man einen "Köpfler" in ein Schwimmbad voll Fett macht, muss man sich nicht darüber wundern, wenn diese Arbeit kritisiert wird. Hier, Frau Meier-Schatz, haben Sie der Sache einen Bärendienst erwiesen, und ich bedaure es eigentlich, dass Sie die Gelegenheit nicht benutzen, im Rahmen dieser Debatte Stellung zu nehmen. Die CVP hätte Zeit dafür zur Verfügung gehabt. Aber es gehört wahrscheinlich auch zu dieser Partei, dass man dann "verwedelt" und stillsitzt, wenn es darum ginge, Stellung zu nehmen.

Ich komme zu den Folgerungen: Gefragt ist zum Ersten - und hier knüpfe ich nahtlos an die Aussagen von Herrn Hämmerle an - Transparenz. Wir fordern, dass alle Vorwürfe aufgeklärt werden, und wir fordern dafür eine PUK. Wir lassen diese Vorwürfe nicht auf uns sitzen und nicht auf Bundesrat Blocher und nicht auf dem Bundesrat. Stimmen Sie also dieser PUK zu. Hier braucht es Transparenz. Und was Sie hier bieten mit Ihrem Schweigen und damit, dass Sie keine Fragen beantworten, ist genau das Gegenteil. Hier tappen Sie noch einmal in die Falle, die Sie aufgestellt haben.

Zum Zweiten muss die Aufsicht geregelt werden. Hier sind wir, glaube ich, auf gutem Weg.

Und die dritte Folgerung für alle lautet - das gestatte ich mir zu sagen -: Wählen Sie SVP, wenn Sie hier mehr Gewicht haben wollen! (Teilweise Unruhe)