Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich bin im Stiftungsrat der Sanitas-Versicherungen, das ist das Aufsichtsorgan des Verwaltungsrates dieser Versicherungen.

Wir stimmen hier mehrheitlich der Mehrheit zu. Man kann sich allerdings fragen, wie das Kollege Ruey gerade getan hat, in welche Richtung die neuen Anreize gehen sollen, die hier eingebaut werden. Aus dieser Optik scheint uns das ganz Essenzielle - das gebe ich auch zu Protokoll -, dass hier der Ständerat noch einmal überprüft, ob wirklich ein zusätzlicher Morbiditätsindikator, über den Aufenthalt im Spital oder Pflegeheim hinaus, gemeint ist oder eher nicht. Wir waren eigentlich der Meinung, dass hier noch ein Streichungsantrag für den Begriff "Morbiditätsindikator" hätte dazukommen sollen. Das wurde verpasst.

Der Grundsatz ist klar: Man will mehrheitlich ein zusätzliches Kriterium, das die Morbidität abbilden soll. Wir sind klar der Meinung, dass die Verknüpfung mit den Fallpauschalen, mit den DRG, diesen Morbiditätsindikator ergibt, dass also kein zusätzlicher Morbiditätsindikator nötig ist, der eben doch sehr unklare Folgen hätte und neue Anreize in das System hineinbringen könnte. Wir sind auch klar der Meinung, dass es sinnvoll ist, im Gesetz sozusagen die untere zeitliche Limite dieses Kriteriums festzulegen, nämlich dass mindestens drei Tage im Spital oder Pflegeheim verbracht werden müssen, damit klar ist, dass nicht jeder Kurzaufenthalt mit einberechnet werden muss, was die Sache noch weniger transparent machen würde.

Insgesamt kann man nach dem Eintreten der Mehrheit zustimmen. Man sollte aber klar festhalten, dass die Frage des Morbiditätsindikators vom Ständerat noch einmal überprüft werden sollte. Wir sind der Meinung, dass ein Indikator genügt und dass die Verknüpfung mit den Fallpauschalen, den DRG, die Herr Bundesrat Couchepin schon erwähnt hat, sehr wichtig ist, um einen kohärenten Indikator einzuführen.

Wir bitten Sie, dies zu tun und insbesondere den Antrag der Minderheit I (Rossini) abzulehnen.