Marti Werner · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Nachdem Herr Giezendanner das Gaspedal voll durchgedrückt und gleichzeitig die Hupe betätigt hat, möchte ich mich an diejenigen wenden, die das Ganze etwas kühler betrachten und sich mit den Zahlen befassen.

Zuerst einmal zu den Zahlen, Herr Kunz: Entscheidend sind hier bei den Erträgen die Nettoerträge. Das ist gleich wie bei Ihrem Milchzahltag; dort interessiert es Sie schlussendlich auch, was Sie netto erhalten. Wenn man hier die Nettoerträge nimmt, sieht man, dass die bisherigen Erträge 1,3 Milliarden Franken ausmachen; mit der Erhöhung steigen sie auf 1,45 Milliarden Franken. Das ergibt eine Differenz von 150 Millionen Franken. Von diesen 150 Millionen [PAGE 1687] Franken fliessen 100 Millionen Franken in den FinöV-Fonds und 50 Millionen Franken an die Kantone, wobei sie schwergewichtig den Berggebieten zukommen.

Hier muss ich mich an Herrn Theiler wenden, der die kühne Rechnung aufgestellt hat, dass diese 50 Millionen Franken von den Berggebieten allein bezahlt würden. Sie müssten, weil sie ja mehr belastet würden, sogar noch mehr bezahlen. Dazu muss man kein Rechner sein, Herr Theiler. Man muss irgendwie die grossen Linien sehen. Dann stellt man fest, dass von der Erhöhung auch die Transporte in die Berggebiete betroffen sind. Gleichzeitig kommt aber die ganze Erhöhung den Kantonen, vor allem den Bergkantonen, zugute.

Hier möchte ich mich insbesondere an Herrn Germanier wenden, der sich als Vertreter der FDP für die Motion Kunz ausgesprochen hat. Herr Germanier, Sie sind ein Vertreter des Wallis, Sie sind ein Vertreter der Westschweiz; Sie setzen sich für die Bergkantone und für die Belange der Westschweiz ein. Mit der Motion Kunz entziehen Sie den Bergkantonen 50 Millionen Franken pro Jahr, und der FinöV-Fonds erhält 100 Millionen Franken pro Jahr weniger. Sie müssen dann erklären, wie Sie Ihre Wünsche, die zum Teil unsere gemeinsamen Wünsche sind - beim Ausbau der Bahnprojekte -, finanzieren wollen, wenn Sie hier gleichzeitig mit Ihrem eigenen Verhalten die Einnahmen kürzen.

Wer heute hier entscheiden muss, der soll bitte rechnen; er soll sich zudem - das ist auch noch empfehlenswert - an seine Wahlversprechen halten, die er im Hinblick auf die kommenden Wahlen abgegeben hat. Sie bestehen darin, griffige Massnahmen zum Klimaschutz zu beschliessen und den Verkehr zu verlagern. Das erfordert diese Massnahmen. Eine kleine Massnahme ist diejenige, die bisher vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion Kunz abzulehnen.