Kunz Josef · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Herr Vollmer, Sie haben jetzt die SVP in gewissem Sinne verunglimpft; wir wollen ja nichts abschaffen! Wir stehen zur LSVA. Wissen Sie, dass der Bundesrat nach der Gesetzesgrundlage nicht verpflichtet, sondern nur ermächtigt ist, die LSVA zu erhöhen? Er kann es tun, es ist nur eine Kann-Formulierung, es besteht keine verpflichtende Formulierung.