Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-10-04
Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-10-04
Wortprotokoll
Herr Bundesrat Couchepin hat es gesagt, wir müssen die Proportionen wahren. Wir haben eine lange Tradition in der Zusammenarbeit im Sozialversicherungsrecht mit Liechtenstein. Ein Drittel der Arbeitnehmer dort sind Schweizer. Wie gesagt, die Liechtensteiner bezahlen genau gleich Prämien wie die Schweizer.
Es ist noch ein Punkt anzufügen, der nicht genannt wurde: Das liechtensteinische Recht ist strenger als das schweizerische, wenn Pensionskassen in Unterdeckung fallen. Deshalb - und auch ich stand dieser Vorlage sehr kritisch gegenüber - kann ich Ihnen mit gutem Gewissen empfehlen, diesem Staatsvertrag zuzustimmen.