Marti Werner · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich bei Herrn Bundesrat Merz und beim Bundesrat dafür bedanken, dass sie nun auf den Weg der KVF-NR einschwenken und es auch so sehen, dass die Ablehnung der beiden Motionen und die Annahme des Postulates der richtige Weg ist. Eine Annahme der Motionen, wie sie Ihnen Herr Theiler mit seiner Minderheit beantragt, bringt uns nicht weiter; sie würde nur in die alte Verzahnung zurückführen, und sie würde - ich denke, das wäre der grösste Nachteil - die ganze Privatisierungsdiskussion, die wir mit unserem Nichteintretensentscheid einmal abgeschlossen haben, wiederaufnehmen und perpetuieren und damit die Unternehmung Swisscom einer permanenten Unsicherheit aussetzen. Das kann nicht im Sinne des Eigners - also des Bundes und damit von uns - sein.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, die Motionen abzulehnen.

[VS]