Maissen Theo · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Überlegungen sind folgende: Auf der einen Seite legt der Wortlaut der Motion bereits relativ konkret fest, in welche Richtung es gehen soll. Auf der anderen Seite ist vor allem die bestehende Kompetenzordnung zu beachten. Es ist so, dass eigentlich im ganzen [PAGE 658] Bereich der Einbürgerungsverfahren der Bund eine relativ beschränkte Rolle spielen kann. Die Hauptrolle spielen hier die Kantone und Gemeinden.

Es ist aufgrund verschiedener Vorkommnisse bei Einbürgerungen sicher unbestritten, dass eine Überprüfung vorgenommen werden muss. Aber das muss im Gespräch mit den heute involvierten staatlichen Instanzen erfolgen, eben vor allem mit den Kantonen und den Gemeinden. Es ist zudem vom EJPD eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich damit befasst. Es werden dann entsprechende Vorschläge erwartet. Wir von der Mehrheit sind der Überzeugung, dass beim jetzigen Stand der Diskussionen es nicht richtig wäre, eine Motion zu überweisen.

Wir beantragen Ihnen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.