Maissen Theo · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz eine Überlegung anführen, die in der Kommission dazu gemacht wurde. Die Kommission hat aus formellen Gründen den Antrag gestellt, die Motion als Postulat zu überweisen. Es ist aber doch festzuhalten: In der Stellungnahme des Bundesrates wird darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich aufgrund der Widerstände nun auf eine Abschaffung der Bundeskompetenz bei der Wohnbau- und Eigentumsförderung verzichtet wird, dass jedoch an der Kantonalisierung der Wohnbausanierung im Berggebiet festgehalten wird.

In der Kommission ist darauf hingewiesen worden, dass diese Aufgabenbereiche zusammengehören. Wenn man die Wohnbau- und Eigentumsförderung beim Bund lässt, dann sollte man auch die Wohnbausanierung im Berggebiet beim Bund lassen. Im Falle einer Kantonalisierung sollte hingegen beides kantonalisiert werden. Das ist eine Überlegung, die in der Kommission angestellt wurde.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorstoss den Bundesrat beauftragen will, einen Bericht vorzulegen, und dass die Motion deshalb als Postulat überwiesen werden soll.