Fehr Hans · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Was wir bisher über den Bericht über die Beziehungen zur Uno und zu anderen internationalen Organisationen gehört haben, war rosarot gefärbt. Man zeichnet ein wunderbares Bild über den "erfolgreichen" Einfluss der Schweiz in der Uno, das mit der Realität sehr wenig oder gar nichts zu tun hat.

Herr Bundesrat Deiss hat uns damals im Abstimmungskampf über die Uno-Vorlage gesagt, ein Uno-Beitritt werde die Neutralität nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil sogar stärken. Vor allem auf der linken Seite, aber auch in gewissen bürgerlichen Kreisen hat man das dankbar aufgenommen. Was wir heute, nach fünf Jahren Uno-Mitgliedschaft, feststellen, ist ein gewaltiger aussenpolitischer Aktivismus. Es gibt Stellungnahmen im Namen der Schweiz, im Namen von uns allen - obwohl wir dazu gar nicht Ja gesagt haben -, es gibt Parteinahmen gegen ausländische Staatsoberhäupter, es gibt Lob und Tadel. Die Zahl der Neutralitätsverstösse ist geradezu inflationär - zum Schaden der schweizerischen Neutralität, zum Schaden unseres bisher äusserst erfolgreichen Sicherheits- und Friedensinstrumentes. "Um jeden Preis dabei sein" ist offenbar die neue Devise in der Aussenpolitik. Obwohl 92 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gemäss einer Studie von Professor Haltiner an der Neutralität festhalten wollen, und zwar an der schweizerischen, integralen Neutralität, soll diese Erfolgsgeschichte offenbar beerdigt werden.

Es gibt einen Haufen Beispiele von Neutralitätsverstössen, ich nenne Ihnen nur ein paar wenige. Erstens: Die Genfer Nahost-Initiative hat nichts gebracht ausser Ausgaben von Millionen und Abermillionen Franken. Zweitens: Die mehrfach wiederholte, neutralitätswidrige Forderung unserer Bundespräsidentin nach einem unabhängigen Kosovo hat weitherum, nicht nur in Serbien, Irritationen ausgelöst. Drittens: Der Sololauf der Bundespräsidentin im Iran im Zusammenhang mit dem Atomprogramm wurde von den Amerikanern, aber auch in anderen Kreisen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Viertens: Der in der Schweiz hochgejubelte Menschenrechtsrat, der stark von der Organisation der Islamischen Konferenz beeinflusst ist, hat bis heute vor allem einseitige Verurteilungen von Israel zustande gebracht. Viele Mitglieder, die in diesem Menschenrechtsrat sitzen, kennen in ihren Ländern die Menschenrechte nicht einmal vom Hörensagen. Fünftens: Uno-Sonderberichterstatter mischen sich in unsere inneren Angelegenheiten ein und bezichtigen uns des Rassismus wegen eines Asylgesetzes, das vom Volk mit 70 Prozent Jastimmen gutgeheissen wurde. Der Uno-Sonderberichterstatter für Unterkunft hat sogar gegen eine Hausräumung in Genf eingegriffen. Man sagt: Ihr habt Menschenrechte verletzt, ihr dürft nicht räumen, weder bei Nacht noch bei schlechtem Wetter, noch an Festtagen und schon gar nicht ohne schriftliche Ankündigung. Sogar das schwarze Schaf, das die SVP symbolhaft in die Politik gebracht hat, wurde Gegenstand der Uno-Kritik.

Was besonders schwer wiegt - das hat Gott sei Dank sogar die CVP angetönt -: Die Bundespräsidentin will offenbar unbedingt dem Uno-Sicherheitsrat beitreten. Der Uno-Sicherheitsrat, Frau Bundespräsidentin, entscheidet über Krieg und Frieden. Wir hätten also künftig über Krieg oder Frieden mitzuentscheiden, und das wäre der Todesstoss für die schweizerische Neutralität.

Das neutralitätswidrige Tun setzt sich im VBS fort, mit dem Drang, militärisch im Ausland zu intervenieren, nach Herrn Keckeis sogar mit friedenserzwingenden Einsätzen. Die Generalstabsschule macht Werbung mit dem Kurs "Planung eines internationalen Lehrgangs für Kommandanten und Stabsoffiziere einer multinationalen Brigade". Was das mit Neutralität zu tun hat, weiss ich nicht.

Zum Schluss: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz hat die Neutralitätsverstösse während fünf Jahren Uno-Mitgliedschaft untersucht, und ich überreiche Ihnen, Frau Bundespräsidentin, den Entwurf für unser "Schwarzbuch zur schweizerischen Neutralität". Darin sind Dutzende von Neutralitätsverstössen aufgelistet, die auf Ihr Konto gehen oder auf das Konto von Herrn Bundesrat Samuel Schmid. Ich bitte Sie, das genau zu lesen und einen neuen, einen besseren Weg einzuschlagen.

Ich bin schon am Schluss. Die Frau Bundespräsidentin muss nur noch die richtigen Folgerungen ziehen.