Gysin Remo · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Es ist Zeit, Dankeschön zu sagen: Ich möchte dem Bundesrat im Namen der SP-Fraktion für den Bericht danken; er gibt einen guten Überblick über das System der Uno und über die Positionierung der Schweiz. Besonders gefreut hat uns die Hommage an Kofi Annan, das ist ein besonderer Akzent dieses Berichtes; auch dafür sage ich Dankeschön. Ein Dankeschön im Namen der Fraktion auch dem Bundesrat, Ihnen, Frau Bundespräsidentin, und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Bereich der Uno, sei es in Bern, Genf, Wien oder New York, Aufbau- und Reformarbeit geleistet haben.

Die Schweiz hat gute Impulse zu Reformen und zur Schaffung neuer Institutionen gegeben - ich zähle nicht alle auf. Wir haben bei der Besetzung von Stellen Erfolg gehabt, wir haben in der Uno wirklich Platz genommen. Es wurde auch eine erfolgreiche Gaststaatenpolitik betrieben, ich denke z. B. an den Sitz des neuen Menschenrechtsrates in Genf. Wir sind dafür sehr dankbar.

Bei aller Dankbarkeit und Freude über den vorliegenden Bericht gibt es aber auch Punkte, die wir vermissen: Die Millenniumsziele sind für die Entwicklung der Uno die Orientierungshilfe schlechthin; neben der Uno-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Millenniumsziele sicher das Wichtigste, was wir als Orientierungshilfe für die Uno und für die Schweiz haben. Leider sind sie im Bericht jedoch kaum bis gar nicht angesprochen. Es hätte uns interessiert, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht und was die Schweiz zur Zielerreichung beigetragen hat und noch beitragen will.

Interessant am Bericht sind weniger der Rückblick und die punktuelle Bilanz; ich konzentriere mich auf die Herausforderungen der Uno und auch der Schweiz. Die Erreichung der Millenniumsziele bis zum Jahre 2015 gehört zu diesen Herausforderungen, ich möchte das noch einmal unterstreichen. Wir haben immer noch 850 Millionen Menschen auf dieser Welt, die an Hunger leiden. Das ist eine Herausforderung für die Uno und für die Schweiz. Der Bundesrat unterstreicht im Bericht die Stärkung der Kohärenz sozusagen als grösste Herausforderung. Der Hauptakzent der Reformbemühungen innerhalb der Uno liege "auf der Stärkung der Kohärenz des operationellen Systems der Uno". Hier komme ich noch einmal auf die Halbierung der weltweiten Armut zu sprechen. Das ist nämlich nicht nur ein entwicklungspolitischer und ein humanitärer Ansatz. Dazu muss man auch Synergien nutzen; es braucht eben Kohärenz - mit anderen Politikbereichen, z. B. mit der Migrationspolitik, der Umweltpolitik, aber auch der Kultur- und der Aussenwirtschaftspolitik.

Auf die Uno bezogen müsste dies heissen, dass sie auch gegenüber den aussenwirtschaftlichen Institutionen von Bretton Woods - die übrigens auch zum Uno-System gehören, auch wenn sie sich nicht so verhalten - und gegenüber der WTO eine Führungsrolle übernimmt. Diese Rolle ergibt sich aus der Uno-Charta: Artikel 55 nennt als Ziele der Vereinten Nationen die Förderung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg. Die Reform des Wirtschafts- und Sozialrates zu einem Rat für ökonomische, soziale und ökologische Sicherheit würde dieser Zielsetzung entgegenkommen. Das wird diskutiert, auch wenn es ein bisschen visionär tönt. Ich hoffe, dass die Schweiz in diese Richtung arbeitet.

Aber die Schweiz kann von der Uno nicht Kohärenz verlangen und selber beständig gegen die Kohärenz verstossen; doch das tut sie leider. Neuestes Beispiel: Zurzeit laufen in Genf Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Internationalen UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Obwohl sich die Schweiz bisher anerkanntermassen für die Bekämpfung des Hungers und für ein Recht auf Nahrung eingesetzt hat, vertritt sie in Genf überraschend eine sehr schwache Position. Danach sollen Staaten einzelne Menschenrechte, z. B. das Menschenrecht auf Nahrung, ausschliessen können. Das führt zu einer Abschwächung dieser Zielsetzung und auch zu einer Hierarchisierung der Menschenrechte und widerspricht dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Wir bitten Sie, Frau Bundespräsidentin, dies zu verhindern; die Schweiz soll sich für einen starken internationalen Rahmen der Menschenrechte inklusive des Rechtes auf Nahrung und anderer Sozialrechte einsetzen.

Es gibt noch ein anderes Kohärenzproblem der Schweiz: Sie setzt sich erfolgreich gegen illegale Kleinwaffen ein, [PAGE 1706] gleichzeitig liefert sie Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan sowie in Staaten, die im Irak oder in Afghanistan Krieg führen. Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, diese Kriegsmaterialexporte zu stoppen; das passt nicht zu unserer Friedenspolitik.

Ein Kohärenzproblem ist auch in bilateralen und multilateralen Wirtschaftsverträgen zu erkennen, welche die Schweiz mit anderen Ländern oder auch mit der WTO abschliesst. Der Bundesrat wehrt sich jeweils gegen die Aufnahme von Klauseln zu sozialen Standards, zu Menschenrechts- und zu Umweltstandards. Es ist offensichtlich, dass immer dann, wenn wir in einem Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stehen, die wirtschaftlichen Interessen obsiegen - als ob die Wirtschaft wichtiger wäre als die Menschenrechte. Hier haben wir Korrekturbedarf.

Ich komme hiermit zu einer der zentralsten Aufgaben und Herausforderungen der Uno und gemäss Verfassung auch der Schweiz - zur Friedensförderung bzw. zur Herausforderung, welche sich aus der aktuellen Situation in Burma ergibt. Auch hier geht es um Armut und um Menschenrechte. Wir wissen, dass die Militärjunta Demonstranten getötet, geschlagen oder willkürlich verhaftet hat und dies immer noch tut. Davon betroffen ist übrigens auch eine einheimische Uno-Mitarbeiterin der Entwicklungszusammenarbeit. Leider hat der Uno-Menschenrechtsrat dieses Vorgehen nicht verurteilt, wie es die EU und auch die Schweiz gefordert haben, sondern lediglich stark bedauert - und das genügt nicht. China und Indien kommen in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle zu. Beide Staaten sind von der Weltgemeinschaft und auch von der Schweiz zugunsten der burmesischen Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen. Die Schweiz darf sich nicht scheuen, eine klare Haltung gegenüber diesen beiden Ländern einzunehmen. Allenfalls muss sie auch einen Olympia-Boykott in Erwägung ziehen. Ich hoffe, Frau Bundespräsidentin, dass Sie und der Bundesrat allenfalls dazu bereit wären.

Die Schweiz ist in der Uno, um Einfluss zu nehmen. Das geht nicht ohne Spannungen und ohne Kritik. Die Uno hat ihre Schwächen, und es ist gut, dass die Schweiz mithilft, diese Schwächen zu verringern und die Uno zu stärken. Meine Ausführungen sollten aber auch zeigen, dass die Arbeit in der und für die Uno im eigenen Haus beginnt. Die Uno, das sind nicht nur Regierungen und Beamte, das sind auch die Parlamente, das ist die Bevölkerung, und das sind wir.

Fünf Jahre nach ihrem Uno-Beitritt ist die Schweiz ein angesehenes Mitglied der Vereinten Nationen. Das ist Grund zur Freude für die ganze Schweiz, schliesslich sind wir der Uno durch einen Volksentscheid beigetreten.

Für mich als Mitinitiant der Uno-Beitritts-Initiative - ich gestatte mir zum Abschluss diese persönliche Bemerkung - schliesst sich mit meiner Stellungnahme hier zur Uno in sehr schöner Weise ein Kreis: Am letzten Tag an diesem Platz als Letztes ein Wort zur Uno sagen zu dürfen - ich danke meiner Fraktion, dass sie mir dies ermöglicht hat. Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit und die Zusammenarbeit in den letzten zwölf Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Herzlichen Dank. (Beifall)