Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Ich habe hier einen Text, nicht von Marignano, sondern es handelt sich um die Uno-Charta. In Artikel 24 steht: "Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt."

Wie hätte sich der Bundesrat dazugestellt, wenn die Invasion im Irak nicht auf eine eigene Idee der USA hin erfolgt wäre, sondern wiederum über ein Uno-Mandat des Sicherheitsrates? Wie ist das mit der Neutralitätspolitik zu vereinbaren?