Maissen Theo · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich nehme die drei Motionen 00.3191, 00.3192 und 00.3221 der Einfachheit halber zusammen. Es bestehen keine Differenzen zwischen Bundesrat und Kommission.

In Bezug auf die mittel- und langfristige Perspektive der Alterssicherung ist festzuhalten, dass wir selber eine Richtlinienmotion hatten, die breiter abgefasst war und die dann hier als Postulat überwiesen wurde. Dieses ist breiter gefächert. Hier geht es vor allem auch um eine formelle Frage. Mit dieser Motion wird ein Bericht verlangt; wir sind ja formal etwas strenger und sagen: Wenn Berichte verlangt werden, ist es ein Postulat.

Zudem hat der Bundesrat hier natürlich etwas aufgezeigt, was zutreffend ist, dass ein angestrebter Planungshorizont von 50 Jahren nämlich doch etwas weit gegriffen ist. Auch von dieser Seite her ist es richtig, wenn wir das lediglich als Postulat überweisen.

Zur nächsten Motion, Krankenversicherung und Gesundheitspolitik: Auch hier beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen Umwandlung in ein Postulat. Auch mit dieser Motion wird vom Nationalrat ein Bericht verlangt. Hier muss man auf der einen Seite feststellen, dass die KVG-Revision, die zweite Teilrevision, eingeleitet ist. Es sind zudem verschiedene Gesundheitsinitiativen da, so dass die entsprechenden Berichte so oder so kommen. Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass ein Postulat hier richtig sei.

Zur dritten Motion, Massnahmen gegen die Gewalt gegenüber Frauen: In der Kommission war selbstverständlich unbestritten, dass da Massnahmen notwendig sind. Verschiedentlich hat der Bundesrat auch gezeigt, dass er diesbezüglich aktiv ist - ich denke da an das Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, wo die Ratifizierung erfolgt ist, oder an den Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann. Wir sind der Meinung, dass hier, so wie die Motion dies will, Aktivitäten ergriffen werden müssen, vor allem auch bezüglich gewaltbetroffener Migrantinnen usw. Aber auch hier geht es wieder um einen Bereich, der bei uns in den Rahmen eines Postulates fällt.

Wir bitten Sie, diese drei Motionen im Sinne der Kommission und des Bundesrates als Postulate zu überweisen.